„Lkw-Maut ausweiten statt Pkw-Maut einführen“

Luftverschmutzung, Lärm, Unfälle: Der Steuerzahler begleicht die Rechnung.

Berlin/Brüssel. Europäische Steuerzahler subventionieren den motorisierten Straßenverkehr mit jährlich 474 Milliarden Euro. In einer am Wochenende in Brüssel vorgestellten Studie renommierter Forschungsinstitute werden die externen Kosten des Verkehrs für alle Verkehrsträger mit insgesamt 510 Milliarden Euro beziffert, 93 Prozent entfallen dabei auf den motorisierten Straßenverkehr. Der Löwenanteil dieser Kosten entsteht durch Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung und den Klimawandel. Diese Folgekosten des Verkehrs gehen jedoch nicht zu Lasten der Verursacher, sondern werden über Steuern und Krankenkassenbeiträge weitergegeben sowie kommenden Generationen aufgebürdet.

„Wir brauchen endlich mehr Kostenwahrheit im Verkehr“, forderte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Sonntag in Berlin. „Es kann nicht sein, dass sich ausgerechnet die Verkehrsträger mit der schlechtesten Ökobilanz und den höchsten Folgekosten von der Allgemeinheit subventionieren lassen.“ Laut der vom Karlsruher Fraunhofer Institut ISI, der Schweizer Forschungseinrichtung INFRAS und dem niederländischen Institut CE Delft erstellten Studie verursacht der Schienenverkehr lediglich 2 Prozent der gesamten externen Kosten, während der deutlich weniger genutzte Flugverkehr für 4 Prozent der Gesamtkosten in Europa steht.

„Im ersten Schritt muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Lkw-Maut in Deutschland anheben und einen Teil der externen Kosten des Straßengüterverkehrs den Verursachern anlasten“, forderte Flege. Dies sei seit dem vergangenen Jahr europarechtlich zulässig, werde aber von der Bundesregierung bislang „vehement abgelehnt“. Die vom Bundesverkehrsministerium aktuell auf die Tagesordnung gehievte Pkw-Papiervignette nach Schweizer und Österreicher Vorbild lehnte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer ab. „Umwelt- und sozialpolitisch ist es viel intelligenter, die Lkw-Maut auszuweiten als eine Pkw-Maut einzuführen“, sagte Flege.

Bereits 2007 hatte die Allianz pro Schiene eine INFRAS-Studie vorgestellt, wonach in Deutschland jährlich 80,4 Milliarden Euro externer Kosten durch den Verkehr entstehen, davon 77 Milliarden Euro im Straßenverkehr. In ihrer Studie berücksichtigten die Wissenschaftler die tatsächliche Nutzung der einzelnen Verkehrsmittel und kamen zu dem Ergebnis, dass Güterbahnen lediglich ein Viertel der Kosten verursachen, die für den gleichen Gütertransport auf der Straße anfallen. Die aktuelle Studie bestätigt diese Ergebnisse auch auf EU-Ebene: Pro transportierter Tonne fallen im Lkw 4,3mal mehr externe Kosten an als beim Güterzug. Neu ist, dass EU-weit das Binnenschiff nicht mehr besser abschneidet als die Güterbahn. Transportiert man 1.000 Tonnen einen Kilometer weit mit dem Binnenschiff, werden 11,2 Euro Folgekosten auf die Gesellschaft abgewälzt, bei der Güterbahn 7,9 Euro und beim Transport mit schweren Lkw 34 Euro.

Weitere Informationen

• Kurzfassung der aktuellen Studie von CE Delft, INFRAS und Fraunhofer ISI im Auftrag von CER und UIC zur Ermittlung der „externen Kosten“ des Verkehrs
• Langfassung der aktuellen Studie von CE Delft, INFRAS und Fraunhofer ISI im Auftrag von CER und UIC zur Ermittlung der „externen Kosten“ des Verkehrs
• Kurzfassung der Studie „Externe Kosten des Verkehrs in Deutschland“ von 2007 von INFRAS im Auftrag der Allianz pro Schiene