Große Koalition stellt beim Klimaschutz Weichen falsch
Union & SPD: Luftverkehrssteuer abschaffen/Bahnen bei EEG belasten?
Berlin, den 21. November 2013. Die jüngsten Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen beim Thema Klimaschutz in die falsche Richtung. Der umweltschädlichste Verkehrsträger Flugzeug solle milliardenschwer entlastet werden, während für die umweltfreundlichen Bahnen neue Belastungen zur Debatte stünden, kritisierten Allianz pro Schiene und BUND am Donnerstag in Berlin. Nach Informationen der Allianz pro Schiene hat sich die Arbeitsgruppe Verkehr darauf geeinigt, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. In dem Papier der Verkehrs-AG vom 19.11. heißt es wörtlich: Die Luftverkehrssteuer werden wir in dieser Legislaturperiode abschaffen, ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden. Zugleich erwägen die Energiepolitiker von Union und SPD, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Bahnen noch stärker zu belasten.
Flieger entlasten Bahn belasten: Mit solchen Weichenstellungen geht die große Koalition in die Irre, noch bevor sie ihre Arbeit aufgenommen hat, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Schon heute fördert der elektrische Schienenverkehr die Energiewende über die EEG-Umlage mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Straßen-, Luftverkehr und die Binnenschifffahrt beteiligen sich an dieser Finanzierung der Energiewende nicht, sagte Flege. Nun solle das schon bestehende Ungleichgewicht noch weiter verschärft werden.
Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, bewertete den Vorschlag der AG Verkehr als ein klimapolitisches Einknicken vor der Luftverkehrslobby. Die Luftverkehrssteuer sei ein mutiger Schritt gewesen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen, die sich im Luftverkehr auf über 10 Milliarden Euro beliefen. Ein gerade vorgestelltes Gutachten der TU Chemnitz belege eindeutig, dass die von der Luftverkehrswirtschaft gebetsmühlenartig behauptete Abwanderung zu grenznahen Flughäfen nicht stattfinde. Reh nannte die Entscheidung der Verkehrspolitiker von Union und SPD ein weiteres Beispiel für politischen Klientelismus, wo eine Milliarde an die Luftverkehrswirtschaft verschenkt wird. Reh forderte die Umwelt- und Finanzpolitiker auf, diese Entscheidung zu korrigieren und zu beweisen, dass die nächste Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt.
Bereits Anfang November hatte ein Bündnis aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Naturschutzbund NABU, dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Allianz pro Schiene die neue Bundesregierung davor gewarnt, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Schienenbahnen über Gebühr zu belasten. Nach Einschätzung der Verbände wäre es umwelt- und verkehrspolitisch widersinnig, wenn dadurch eine Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Flugzeuge oder die Straßen ausgelöst würde. Ein Kostenverschiebebahnhof entlaste die Privathaushalte wenig, während die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs mit deutlichen Preisaufschlägen bei Tickets zu rechnen hätten, hatten vzbv, NABU, BEE und Allianz pro Schiene vorgerechnet.
Nach Beispielrechnungen des vzbv würde der Strompreis für Haushalte 2014 gerade mal um 0,17 Cent Cent pro Kilowattstunde sinken, wenn die Bahnen die volle Umlage zahlen müssten. Nach aktuellen Modellrechnungen der Branche würden die Bahnen dagegen mit einer Summe von 650 Millionen Euro zusätzlich belastet, was höheren Ticketpreisen von mindestens drei Prozent entspräche. Danach würde ein Drei-Personen-Haushalt im Jahr 2014 etwa 5,10 Euro bei den Stromkosten sparen, während die Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr für den gleichen Haushalt in Berlin 34 Euro, in Köln und München 38 Euro und in Frankfurt am Main 41 Euro betragen würden.
