Sicherheitsverbesserungen statt Gigaliner
EU-Verkehrsminister gegen Grenzfahrten mit Riesen-Lkw
Berlin/Luxemburg, 5. Juni 2014. In Europa bleiben grenzüberschreitende Fahrten mit Riesen-Lkw verboten. Dies haben die EU-Verkehrsminister in einem gemeinsamen Beschluss am heutigen Donnerstag in Luxemburg festgelegt. Damit folgt der Ministerrat der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Freigabe von Grenzfahrten mit übergroßen Lastwagen bereits zuvor eine Absage erteilt hatte.
Wir sind erleichtert über die Entscheidung der europäischen Verkehrsminister, sagte der Koordinator des EU-weiten Bündnisses No Mega Trucks, Martin Roggermann am Donnerstag in Berlin. Wären grenzüberschreitende Fahrten freigegeben worden, dann hätten Riesen-Lkw in vielen Ländern Europas Einzug gehalten.
Zugestimmt haben die Minister dagegen dem Vorschlag die Sicherheit und Aerodynamik beim Lkw zu verbessern – ohne dabei den Laderaum zu vergrößern. Roggermann wies darauf hin, dass Europa damit einen anderen Weg eingeschlagen habe als Deutschland mit seinem umstrittenen Riesen-Lkw-Test. Immer größere und schwerere Lkw passen nicht mehr in unsere Zeit. Die EU setzt auf bessere Sicherheit und Aerodynamik statt auf Gigaliner. Von der Bundesregierung forderte er, den laufenden Feldversuch rasch zu beenden.
Kritiker der überdimensionierten Lastwagen bemängeln am Konzept Riesen-Lkw wettbewerbsverzerrende Kostenvorteile zugunsten des Straßengüterverkehrs. Die Folge wäre, dass Transporte von umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie Güterbahn oder Binnenschiff zurück auf die Straße verlagert werden mit allen negativen Konsequenzen für Verkehrssicherheit, Umwelt und die öffentlichen Kassen.
Fragen und Antworten zum Gigaliner
1. Was ist eigentlich ein Riesen-Lkw?
Sie heißen Gigaliner, EuroCombi, Ökoliner oder Lang-Lkw, doch hinter den harmlosen Namen verstecken sich noch längere und schwerere Lastwagen. Deutschland erlaubt 25 Meter lange und bis zu 44 Tonnen schwere Lastwagen in einem sogenannten Feldversuch. Doch überall dort in Europa, wo Riesen-Lkw eingesetzt werden, wiegen sie bereits 60 Tonnen etwa in den Niederlanden oder Dänemark. Schweden hat gerade angekündigt, das Lkw-Gewicht von 60 auf 74 Tonnen zu erhöhen Versuche mit 30 Meter langen und 90 Tonnen schweren Lkw laufen.
2. Wo fahren Gigaliner in Europa?
In Finnland und Schweden fahren Riesen-Lkw schon lange. Doch die weiträumigen, relativ dünn besiedelten skandinavischen Regionen mit wenig Straßenverkehr sind nicht zu vergleichen mit dem Rest Europas. Dort ist das Straßennetz dicht gebaut und stark befahren – für Gigaliner nicht geeignet. Auch Dänemark und die Niederlande testen 25 Meter Lkw mit 60 Tonnen.
3. Wo fahren Gigaliner in Deutschland?
Deutschland hat im Dezember 2011 eine Ausnahmeverordnung erlassen, um Riesen-Lkw zu testen. Die Verordnung, die vom Bundesverkehrsministerium ohne Beteiligung der Bundesländer erlassen wurde, sieht vor, dass Gigaliner neben Autobahnen und Bundesstraßen auch auf einer Vielzahl von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen fahren dürfen. In folgenden Bundesländern fahren zur Zeit Riesen-Lkw: Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Sachsen und Bayern. Seit dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein ist das Land skeptisch gegenüber dem Versuch. Die Testfahrten sind auf fünf Jahre bis Ende 2016 angesetzt. Zwei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das einseitige Vorgehen des Bundes blieben erfolglos.
4. Was erhoffen sich die Befürworter?
Die Befürworter übergroßer Lkw werben gerne mit Umweltargumenten, in Wirklichkeit versprechen sie sich aber eine Kostenersparnis im Lkw-Transport von bis zu 30 Prozent. Zu den Befürwortern von übergroßen Lkw gehört der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) und weitere Verbände des Straßentransportgewerbes.
5. Was befürchten die Gegner?
Die Gegner von übergroßen Lkw befürchten, dass durch die Verbilligung des Lkw-Verkehrs durch Gigaliner ein Anreiz für mehr Straßengüterverkehr geschaffen wird. Durch den Kostenvorteil der Gigaliner könnten Güter von umweltfreundlichen Verkehrsträgern zurück auf die Straße verlagert werden. Das Ergebnis wären mehr Lkw-Fahrten und eine größere Umweltbelastung. Zu den Gegnern von übergroßen Lkw zählen die in der Allianz pro Schiene zusammengeschlossenen Automobilclubs, Umweltverbände und Eisenbahnen sowie der Deutsche Städtetag und die Deutsche Polizeigewerkschaft. Auf EU-Ebene haben sich die Gegner zum Bündnis No Mega Trucks zusammengeschlossen.
6. Wie entscheidet die EU in Sachen Riesen-Lkw?
Das EU-Parlament im April 2014 hat mit großer Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission zurückgewiesen, grenzüberschreitende Fahrten von Riesen-Lkw zwischen Nachbarstaaten zu erlauben. Die Genehmigung von Gigaliner-Grenzfahrten im Rahmen einer harmlos erscheinenden Aerodynamik-Richtlinie wäre der Dammbruch gewesen, mit dem die Gigaliner in vielen Ländern Europas Einzug gehalten hätten. Nun ist die EU-Kommission gefordert, eine echte Risikoabschätzung vorzulegen. Während in einigen Mitgliedsstaaten Versuche mit Riesen-Lkw laufen, zeigt die EU dem Gigaliner nun das Stoppschild und schlägt mit Sicherheitsverbesserungen und aerodynamischen Optimierungen bei den Fahrzeugmaßen einen grundsätzlich anderen Weg ein.
