Berlin, 19. November 2019. Vorsitzendenwechsel beim gemeinnützigen Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene: Die Mitgliederversammlung wählte am Montagabend Torsten Westphal zum neuen Vorsitzenden. Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) übernimmt damit diesen ehrenamtlichen Posten von Alexander Kirchner. In der vergangenen Woche hatte ihn die EVG zum Nachfolger von Kirchner an der Gewerkschaftsspitze bestimmt. „Wir freuen uns auf Torsten Westphal, mit dem wir bereits seit vielen Jahren gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Dienstag in Berlin. „Gleichzeitig bedanke ich mich ausdrücklich bei Alexander Kirchner, der als langjähriger Vorsitzender der Allianz pro Schiene unser Verkehrsbündnis mit seinen Ideen und seinem Engagement maßgeblich geprägt und zu seinem Erfolg einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.“

Unternehmen und Verbände bilden zusammen die Schienenallianz

Die Allianz pro Schiene wird in der täglichen Arbeit von einem hauptberuflichen Geschäftsführer geleitet. Den ehrenamtlich arbeitenden Vorstand wählen die Mitgliedsorganisationen, zu denen Gewerkschaften, Umwelt- und Fahrgastverbände oder auch wissenschaftliche Einrichtungen gehören. Hinzu kommt als stellvertretender Vorsitzender der Förderkreissprecher, den die Unternehmen in der Allianz pro Schiene stellen.

Unterschiedliche Motive, ein Ziel:  Schienenverkehr stärken

Wirtschaftsunternehmen und Verbände ohne Profitziele bilden zusammen die Schienenallianz. Alle verbindet das Interesse an der Stärkung des Schienenverkehrs. Die einen verfolgen damit kommerzielle Ziele (Unternehmen als wirtschaftliches Standbein der Allianz pro Schiene). Die anderen leiten politische, gewerkschaftliche oder wissenschaftliche Motive (Non-Profit-Organisationen als zivilgesellschaftliches Standbein der Allianz pro Schiene). Zu den Mitgliedern ohne Profitorientierung gehören Umwelt- und Verkehrsverbände wie der BUND, der NABU und der VCD ebenso wie Gewerkschaften der Branche und Hochschulen.

Weitere Informationen:

• Die Allianz pro Schiene stellt sich vor
• Allianz pro Schiene wählt neuen Vorstand (PM)

Berlin, den 30. Juni 2016. Pendler und Fahrgäste des Nahverkehrs haben viel weniger Bedenken gegen Videoüberwachung im Zug, als es manchem Datenschützer lieb sein dürfte: Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bestätigte für Niedersachsens Regionalbahnen ältere Forsa-Studien der Allianz pro Schiene zum Sicherheitsempfinden von Fahrgästen im öffentlichen Verkehr. Aktuell finden es 93 Prozent der Fahrgäste in Niedersachsen grundsätzlich richtig, zur Aufklärung und Abschreckung von Straftaten Videoüberwachung im Zug einzusetzen. Der Studie zufolge fühlen sich Männer und Frauen gleichermaßen sicherer, wenn Bahn und Bahnhof mit Videokameras überwacht werden.

„Wir sehen uns durch die heute in Hannover vorgestellte Umfrage bestärkt“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Donnerstag in Berlin und verwies auf wesentliche Erkenntnisse aus der Fahrgastbefragung. „Es sind sowohl die Gelegenheitsreisenden, als auch die regelmäßigen Nutzer, die Videoüberwachung befürworten. Bemerkenswert an dieser Befragung ist, dass die Menschen nicht anonym am Telefon befragt wurden, sondern direkt im Zug“, sagte Flege. 

Rechtssicherheit: Datenschutz sollte einheitlich sein

Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse unterstützte die Allianz pro Schiene die Forderung der Verkehrsministerkonferenz, einheitliche Datenschutzregeln insbesondere für die Videoüberwachung für alle Bundesländer zu erarbeiten. „Die Bahnen brauchen Rechtssicherheit für den Einsatz von Kameras in Zügen. Weil Datenschutz Ländersache ist, erspart ein einheitlicher Standard den Bahnen Ärger und den Fahrgästen Steuergeld. Zur Zeit müssen Datenschutzfragen über 16 Ländergrenzen hinweg immer neu geprüft werden, obwohl die Fragen, um die es geht, immer die gleichen sind“, kritisierte Flege.

Fahrgäste wollen Videoüberwachung im Zug und Personal

Aus Fahrgastsicht warnte die Allianz pro Schiene davor, in Sicherheitsfragen beim öffentlichen Verkehr ausschließlich auf Video-Technik zu setzen. „Pendler und Passanten in Bahnhöfen wünschen sich neben Videoaufzeichnungen auch ansprechbares Personal“, sagte Flege. Auch diese Erkenntnis habe die aktuelle Forsa-Umfrage wieder einmal bestätigt. „Video-Technik allein, ohne ansprechbare Zugbegleiter, erhöht das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste nicht.“

Weitere Informationen:

Die Forsa-Umfrage zum Download

Pressemitteilung Forsa-Umfrage 2016: Was halten die Niedersachsen von Video-Technik

Forsa-Umfrage 2014: Wie steht es mit dem Sicherheitsgefühl im öffentlichen Verkehr

Berlin, den 15. Juni 2016. Im Vorfeld der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zu den Streichplänen bei DB Cargo am heutigen Mittwoch hat die Allianz pro Schiene darauf hingewiesen, dass die Politik für die schwierige Situation der deutschen Güterbahnen einen erheblichen Teil der Verantwortung trägt. Ein aktueller Vergleich innerhalb der Europäischen Union der Allianz pro Schiene belegt, dass Deutschland europaweit die zweithöchste Stromsteuer auf Eisenbahn-Fahrstrom erhebt. In absoluten Zahlen muss die Bahn für jede verbrauchte Megawattstunde mehr als 11 Euro an den Staat abführen, während viele andere Länder – wie Belgien, Schweden oder Großbritannien – ihre Bahnen ganz von der Steuer befreien, oder sie – wie Frankreich, die Niederlande oder Spanien – nur minimal belasten.

Allianz pro Schiene

Infografik: Die Stromsteuer für Eisenbahn-Fahrstrom im europäischen Vergleich

Hohe Stromsteuer: Güterbahn braucht schnelle Hilfe

„Wegen der alarmierenden Lage im Schienengüterverkehr ist die Politik in der Pflicht“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Um den Güterbahnen schnell zu helfen, sollte der deutsche Steuersatz für Bahnstrom auf Null gesenkt werden“, forderte Flege. Das sei EU-rechtlich explizit erlaubt und würde den Bund einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag kosten. „Im Jahr 2014 haben die Bahnen in Deutschland insgesamt 141,4 Millionen Euro an Steuern auf ihren Fahrstrom bezahlt“, rechnete Flege vor. Eine Entlastung an dieser Stelle würde dem Schienengüterverkehr sofort spürbar helfen, während der Haushalt keine unzumutbaren Einbußen zu verkraften hätte. „Der Bund kann nun schnell und unbürokratisch beweisen, dass es ihm mit seinem Bekenntnis zum Klimaschutz und einer Verkehrsverlagerung von Gütern auf die Schiene ernst ist.“

Weitere Informationen: 

• In der EU-Richtlinie zur Energiebesteuerung (2003/96/EG, Art. 15, Abs. 1e) heißt es wörtlich:  „(…) die Mitgliedstaaten (können) Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren für (…) elektrischen Strom zur Verwendung als Kraftstoff für den Personen- und Gütertransport im Eisenbahn-, im U-Bahn-, im Straßenbahn- und im Oberleitungsbusverkehr.“ Die vollständige Richtline (20 Seiten) finden Sie hier.
• Grafik EU-Vergleich Besteuerung von Eisenbahn-Fahrstrom zum Download 

Zwei Jahre sind vergangen, seitdem wir den Deutschen Verkehrswendepreis das erste Mal vergeben haben. Wir haben bei einigen der fünf Preisträger nachgefragt, wie es den Projekten seitdem ergangen ist. Für unsere Neuauflage in diesem Jahr können auch Sie Ihr Projekt noch einreichen. Alle Informationen finden Sie hier.

Was hat sich in den letzten zwei Jahren nach Ihrer Auszeichnung mit dem Deutschen Verkehrswendepreis getan?

Steffen Lehmann: Zunächst einmal möchte ich sagen, dass wir uns sehr über die Auszeichnung mit dem Verkehrswendepreis gefreut haben. Dieser Preis war eine schöne Motivation für alle „PlusBus-Macher“ und hat uns große Aufmerksamkeit in der bundesweiten Fachbranche und im politischen Umfeld gebracht. Mit dem Einzug des Deutschlandtickets in die ÖPNV-Welt fügte sich unsere Angebotsoffensive PlusBus mit einem attraktiven und einfachen Tarifprodukt hervorragend zu einer Einheit zusammen.

Gab es eine Resonanz von Ihrer Kundschaft oder aus der Branche auf die Auszeichnung?

Steffen Lehmann: Die Fahrgastzahlen im erfolgreichen Produkt PlusBus haben seit der Einführung des Deutschlandtickets noch einmal einen gewaltigen Sprung nach oben gemacht. Wo andere Regionen vor der Forderung nach mehr ÖPNV-Angebot im Ländlichen stehen, profitieren Fahrgäste im MDV-Raum bereits seit 10 Jahren von diesem hochwertigen Angebot. Aus der bundesweiten Branche gibt es vermehrt Interesse, die Marke PlusBus auch in anderen Regionen einzuführen. Wir merken das an der steigenden Anzahl an Lizenzverträgen. Aktuell gibt es deutschlandweit 160 PlusBus-Linien, die unter dem PlusBus-Signet verkehren.

Gibt es aus Ihrer Sicht neue Entwicklungen, die notwendig sind, um das System erfolgreich weiterzuentwickeln und vermarkten zu können?

Steffen Lehmann: Wenn wir uns aus Fahrgastsicht etwas wünschen könnten, würden wir die PlusBusse gerne so weiterentwickeln, dass sie noch länger am Abend, öfters am Wochenende und auch zu den wichtigsten Tageszeiten sogar im 30min-Takt verkehren. Hierzu müssen wir aber sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern auf den verschiedensten Ebenen ins Gespräch kommen. Uns ist bewusst, dass wir aktuell in einer gewissen Durstrecke stecken und gemeinsam Lösungen finden müssen, die ÖPNV- Angebote insgesamt und auch den PlusBus nachhaltig zu sichern und weiter entwickeln zu können.

Gibt es aktuell ein Verkehrsprojekt, das Sie selbst mit dem Deutschen Verkehrswendepreis auszeichnen würden?

Steffen Lehmann: Einen konkreten Vorschlag haben wir nicht, aber wir wünschen einem echten Macherprojekt, diesen Preis und die damit verbundene Anerkennung zu bekommen. Denn „man müsste – man könnte“ gibt’s genug. Mutige und marktgerechte Ideen tatsächlich umsetzen und zum „Rollen“ bringen, davon brauchen wir viel mehr!

Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Teilnahme.