Regierung gefährdet mit „Weiter so“ die Klimaziele

Berlin, 18.01.23. Autobahnneubau statt Verkehrswende: Das „Weiter so“ des Bundesverkehrsministeriums droht zu einem verkehrspolitischen Stillstand zu führen und die Klimaziele im Verkehrssektor zu gefährden. Die Allianz pro Schiene und der NABU kritisieren, dass die Bundesregierung der Diskussion ausweicht, welche Verkehrsprojekte in den kommenden Jahren priorisiert werden müssen. Der sogenannte Bundesverkehrswegeplan, der die wichtigsten Infrastrukturprojekte für Straße, Schiene und Wasserwege bis 2030 enthält, muss aus Sicht der Verbände dringend angepasst werden.

Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass es einen breiten Dialog geben soll, um die anstehenden Infrastrukturprojekte bis 2030 zu überprüfen. Das Bundesverkehrsministerium hat diesen Dialog nun zwar Ende 2022 begonnen, will dabei aber – anders als im Koalitionsvertrag versprochen – nicht über den geltenden Bundesverkehrswegeplan sprechen, sondern über den folgenden.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagt dazu: „Wir dürfen bei der Gestaltung der Verkehrswende keine Zeit verlieren, wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen und mehr Platz für Menschen und Güter auf der Schiene schaffen. Das Schienennetz platzt aus allen Nähten, Züge sind viel zu häufig verspätet, und der Güterverkehr leidet unter fehlenden Kapazitäten. Wir hinken beim Ausbau der Schieneninfrastruktur seit Jahren hinterher. Es ist überfällig, ein wesentliches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, nämlich tatsächlich stärker in die Schiene als in die Straße zu investieren. Das Bundesverkehrsministerium weicht der überfälligen Diskussion um die Prioritäten der drängendsten Verkehrsprojekte einfach aus.“

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Nur eine Verkehrswende mit mehr Schiene zahlt auf aktiven Klimaschutz ein. Es zeugt von großer klimapolitischer Ignoranz, jetzt noch schneller neue Autobahnen planen und bauen zu wollen und gleichzeitig die Schiene zu vernachlässigen. Die Planungsgrundlage dafür, der aktuelle Bundesverkehrswegeplan, stammt noch aus einer Zeit vor dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Was wir daher sofort brauchen, ist ein Klima- und Biodiversitäts-Check für den Straßenbau, statt einer Fortsetzung längst überholter Mobilitätspolitik.“

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, einen „Infrastrukturkonsens“ anzustreben, „mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“. Bei der Auftaktveranstaltung hieß es jedoch vom Bundesverkehrsministerium, es solle nicht etwa um den geltenden Bundesverkehrswegeplan, sondern ausschließlich um erste Ideen für einen künftigen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 gehen. Die Verbände Allianz pro Schiene und NABU sehen hier einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag.