Ergebnisse Koalitionsausschuss: „Riesenfortschritt für die Schiene“

Berlin, 29.03.2023. Die Allianz pro Schiene wertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses für die Schiene als positiv, für den Klimaschutz im Verkehr insgesamt jedoch als enttäuschend. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, nannte es einen „Riesenfortschritt“, dass der Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ der Lkw-Maut aufgebrochen werde, damit künftig auch wieder Schieneninfrastrukturprojekte aus Mauteinnahmen finanziert werden können. „Dadurch könnte es in den kommenden Jahren bis zu 45 Milliarden Euro zusätzlich für die Schiene geben – das wird mehr Kapazität schaffen und einen großen Unterschied für den Personen- und Güterverkehr machen“, so Flege.

Außerdem haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, Modernisierung und Digitalisierung des Schienennetzes voranzutreiben. „Die Ampel bekennt sich jetzt eindeutig dazu, die digitale Ausrüstung von Loks und Triebwagen zu finanzieren – auch über Pilotprojekte hinaus. Das ist eine klare Richtungsentscheidung in Sachen Digitalisierung der Schiene. Der Bund sieht sich von nun an nicht nur für die Modernisierung der Infrastruktur, sondern auch der Fahrzeuge in der Verantwortung.“

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene sieht es außerdem als großen Erfolg, dass alle vordringlichen Schienenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden sollen – eine zentrale Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene. „Darüber freuen wir uns sehr“, sagte Flege. „Allerdings erwarten wir, dass diese Einstufung auch für kleine und mittlere Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung gilt, die nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind.“

Kritik am beschleunigten Bau neuer Autobahnen

Trotz positiver Entscheidungen für die Schiene stellt Flege klar: „Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons zeigen leider auch, dass es in der Bundesregierung keine Klimapolitik aus einem Guss gibt. Insbesondere im Verkehrsbereich enthält das 16-seitige ,Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung‘ ein Sammelsurium teils widersprüchlicher Einzelmaßnahmen, die in Summe enttäuschend   sind.“

Bei aller Freude über zusätzliche Finanzierungsquellen für die Schiene habe man große Zweifel, dass Deutschland mit den vereinbarten Maßnahmen seinen Klimazielen näher komme: „Die Aufweichung der Ziele für den Verkehrssektor wird dazu führen, dass wir beim Klimaschutz noch mehr Zeit verlieren – und den Bau neuer Autobahnen zu beschleunigen, wird die Klimaproblematik sogar weiter verschärfen. Daran ändern auch Solarpanels am Fahrbahnrand nichts“, so Flege.