„Wir brauchen ein Recht auf Mobilität ohne Auto“
Allianz pro Schiene fordert Mobilitätsgarantie für Menschen auf dem Land – Bund und Länder sollen Standards setzen
Berlin, 30.06.2023. Vor dem Hintergrund eines extrem unterschiedlichen Bus- und Bahnangebots in den Bundesländern spricht sich die Allianz pro Schiene für bundesweit einheitliche Mindeststandards aus. „Auch Menschen auf dem Land müssen ohne eigenen Pkw mobil sein können. Wir brauchen ein Recht auf Mobilität ohne Auto, eine Mobilitätsgarantie“, sagte der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. Die im Grundgesetz verankerte „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ gebe es bei der Mobilität noch nicht. „Im Saarland sind 94 Prozent der Bevölkerung akzeptabel an Bus und Bahn angebunden, in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 66 Prozent“, sagte Flege mit Verweis auf kürzlich vom Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlichte Zahlen.
Neun von 16 Bundesländern haben keine „akzeptable“ Anbindung an Bus und Bahn
Eine „akzeptable“ Anbindung an Bus und Bahn ist für die Allianz pro Schiene dann gegeben, wenn die Menschen fußläufig eine Haltestelle erreichen können, an der werktags mindestens stündlich Bus oder Bahn fahren. „Dies wird man in den Flächenländern nie für alle Menschen garantieren können, aber in jedem Bundesland sollte das bis 2030 für mindestens 90 Prozent der Menschen machbar sein“, so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Nur vier von 13 Flächenländern können diesen Mindeststandard schon heute erfüllen – neben dem Saarland auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen. Das ergab eine aktuelle Auswertung der Allianz pro Schiene auf Grundlage der BBSR-Zahlen.
„Die Bundesländer dürfen mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Hier sind Kommunen, Landkreise, Bundesländer, aber auch der Bund gleichermaßen gefordert“, sagte Dirk Flege. Bereits jetzt zahlt der Bund den Bundesländern so genannte „Regionalisierungsmittel“, mit denen die Länder Nahverkehr bestellen können. Eine Erhöhung dieser Mittel haben die Regierungsparteien im Bund in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt.
„Erschreckend große Unterschiede innerhalb der Bundesländer“
„Erschreckend“ ist nach Ansicht der Allianz pro Schiene, „wie groß die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern sind“. In Bayern liege mit dem Landkreis Fürstenfeldbruck sowohl der bundesweite Spitzenreiter als auch mit dem Landkreis Straubing-Bogen das bundesweite Schlusslicht. Während im niederbayerischen Straubing-Bogen nicht einmal jeder fünfte Einwohner (18,54 Prozent) eine akzeptable ÖPNV-Anbindung habe, hätten im oberbayerischen Fürstenfeldbruck nahezu alle Einwohner (99,16 Prozent) ein mindestens akzeptables Angebot.
Unter den zehn Landkreisen mit der bundesweit schlechtesten ÖPNV-Anbindung sind laut Allianz pro Schiene-Auswertung sechs aus Bayern, zwei aus Niedersachsen und jeweils einer aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. „Nur zwei der zehn Schlusslichter gehören zu den Landkreisen mit der geringsten Bevölkerungsdichte. Insofern ist eine gute oder schlechte ÖPNV-Anbindung kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis von guter oder schlechter Verkehrspolitik“, so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
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