Bundesverkehrswegeplan: Schienenprojekte unfertig
Die Ausbaugesetze zum BVWP 2030 sind wie der Plan insgesamt: enttäuschend
Berlin, den 27. Juli 2016. Die Allianz pro Schiene bewertet auch die Ausbaugesetze für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) als „verkehrspolitische Enttäuschung“. Das Verkehrsbündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erneuerte in seiner Stellungnahme zum Entwurf für den „Bedarfsplan Schiene“ auch die Kritik an der verkehrspolitischen Weichenstellung des Bundesverkehrsministeriums insgesamt. „Sowohl dem Bundesverkehrswegeplan als auch den Ausbaugesetzen fehlt weiterhin ein klarer Fahrplan bei wesentlichen Schienenprojekten. Der zügige Netzausbau für 740 Meter lange Güterzüge oder die Ertüchtigung von zentralen Großknoten ist unter Experten als wesentliches Klimaschutzinstrument unstreitig, während das Ministerium nach sechs-jähriger Arbeit an der Verkehrswegeplanung noch nicht einmal die Bewertung fertig hat“, bemängelte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Das Kabinett bekommt am 3. August ein unfertiges Produkt: 40 Schienenprojekte aus der neugebildeten Kategorie „potenzieller Bedarf“ wandern jetzt als Platzhalter in den Bedarfsplan Schiene“, sagte Flege. Wenigstens bleibe diesen Projekten damit eine Realisierungschance gewahrt, wenn die Bewertung jetzt zügig nachgeholt werde.
Bundesverkehrswegeplan straßenlastig
Bei den Ausbaugesetzen wiederhole sich der Webfehler der Bundesverkehrswegeplanung. „Der Verkehrsträger Straße bleibt mit 55 Prozent des staatlichen Geldes für Neu- und Ausbau bis 2030 klar der Hauptnutznießer der Verkehrspolitik des Bundes. Bei den Schienenprojekten fehlt es überall an Geld und der angemessen hohen Priorisierung“, sagte Flege. Mit dieser Straßenlastigkeit verfehle der Bund sein eigenes Ziel, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken, bemängelte die Allianz pro Schiene.
Verkehrspolitik ohne den Bürger
Kritik äußerte die Allianz pro Schiene an der extrem kurzen Rückmeldefrist und der Qualität der Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig sei der Bund selber mit seiner Verkehrswegeplanung mehr als ein Jahr im Verzug. „Die fast 40.000 Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft, von Verbänden, Bürgern und Verkehrsexperten können in der Neufassung des Bundesverkehrswegeplans, die am 3. August dem Kabinett vorgelegt werden soll, kaum berücksichtigt worden sein“, sagte Flege. „Eine Vision für eine moderne Mobilität kommt in solch einem Rahmen natürlich nicht zustande.“
Weitere Informationen:
Die Stellungnahmen der Allianz pro Schiene
Die Kritik des Umweltbundesamtes am BVWP
