Gemeinwohlorientierte Infrastruktur: Branche fordert vom Bund klare Ziele

Berlin, 06.10.2023. Für die anstehende Fusion von DB Netz und DB Station&Service zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte fordert ein breites Verbändebündnis vom Bund klare Ziele. Insbesondere müsse der Bund der neuen Gesellschaft eine klare Leitstrategie geben, mit dem Auftrag, die Kapazität, Qualität und Zuverlässigkeit der Schieneninfrastruktur zu erhöhen. Das schreiben acht Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier. Dafür solle der Bund eine langfristige Finanzierung gewährleisten, die dauerhaft gesetzlich verankert ist und zu seinen verkehrs- und klimapolitischen Zielen passt.

Die unterzeichnenden Verbände sehen in der Neuordnung eine gute Gelegenheit, die Rollenverteilung zwischen dem Bund als Eigentümer und der neuen Infrastruktursparte klar zu regeln. „Die Ausrichtung am Gemeinwohl bietet die Chance, dass das Schienennetz leistungsfähiger und zuverlässiger wird und dass die Schieneninfrastruktur stärker an den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet wird“, sagte der Geschäftsführer des VDV, Martin Henke, stellvertretend für die acht Unterzeichnenden. „Dafür muss der Bund nun klar den Auftrag definieren, die Kapazität, Qualität und Zuverlässigkeit der Infrastruktur zu fördern.“

Neuordnung der Finanzierung entscheidend

Zur eindeutigen Orientierung am Gemeinwohl gehört für die acht Verbände auch, dass der Bund die Erreichung der gesetzten Ziele kontinuierlich begleitet. Der Bund müsse die InfraGO entsprechend seiner politischen Ziele steuern und dafür sorgen, dass diese Ziele erreicht und weiterentwickelt würden, schreiben die Verbände. „Der Bund muss dazu den Bundestag einbeziehen und rechtsverbindlich zentrale Kennzahlen festlegen, die sich auf ganz konkrete Entwicklungsziele beziehen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, im Namen der acht Verbände. „Dafür ist auch eine Neuordnung der Finanzierung entscheidend: Der Bund muss alle Mittel, die die InfraGO zur Erfüllung ihres Auftrages braucht, zuverlässig und langfristig planbar zur Verfügung stellen, auch über einzelne Legislaturperioden hinaus. Ideal ist dafür eine Fondslösung, wie sie die Beschleunigungskommission Schiene bereits vorgeschlagen hat.“

In dem schon existierenden Branchendialog zur gemeinwohlorientierten Infrastruktur mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist die Zieldiskussion bislang deutlich zu kurz gekommen. Hier wünschen sich die Verbände rasch eine stärkere Einbindung des Bahnsektors, insbesondere wenn es darum geht, genaue Reformziele festzulegen und die Gemeinwohlorientierung zu konkretisieren.

Zu den acht unterzeichnenden Verbänden gehören neben der Allianz pro Schiene und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) der Bundesverband SchienenNahverkehr, der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), mofair, der Fahrgastverband PRO BAHN, der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB).

Weitere Informationen:

• Positionspapier zum Download