Haushalt 2024: Geplante Kürzungen widersprechen Koalitionsvertrag

Berlin, 11.01.2024. Die Allianz pro Schiene zeigt sich angesichts der bekannt gewordenen Regierungsvorlage für den Bundeshaushalt 2024 besorgt über die geplanten Kürzungen im Schienengüterverkehr. Auch beim Ausbau der Bahnhöfe und zusätzlichen Fahrradstellplätzen soll gespart werden. Beides gefährdet aus Sicht des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung, mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Um künftig Verlässlichkeit für Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu schaffen, empfiehlt das Bündnis eine mehrjährige Fondslösung.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte dazu: „Wenn derart massiv gekürzt wird im Schienengüterverkehr, kann die Bundesregierung ihr Versprechen nicht einlösen, bis 2030 den Marktanteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent zu steigern. Die Haushälter des Bundestages sollten hier substanziell nachbessern, sonst wird der Klimaschutz im Verkehr dramatisch ausgebremst.“

Unverständnis zeigte Flege auch angesichts der geplanten Kürzungen für die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen um 280 Millionen Euro. „Jahrzehntelang hat der Bund finanziell die Bahnhöfe vernachlässigt. Aufgrund dessen wurden mehr als 80 Prozent der Empfangsgebäude in den vergangenen Jahren verkauft und beim Bund verbleibende Bahnhöfe häufig unzureichend modernisiert. Hier brauchen wir eine Trendwende. Wenn jetzt bei der Schaffung von Barrierefreiheit und Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen gespart werden soll, fällt der Bund in alte Rollenmuster zurück und erschwert massiv den Umstieg auf die Bahn.“

Wegen des Finanzlochs im Klima- und Transformationsfonds nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung außerdem eine alternative Finanzierung für den Abbau des Investitionsstaus im Schienennetz finden. Sie plant unter anderem eine Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn für Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Dirk Flege: „Wir erkennen an, dass die Bundesregierung bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur Kurs halten will. Dennoch halten wir die Erhöhung des Eigenkapitals durch Privatisierungserlöse nicht für den Königsweg, da die Erlöse erst noch erzielt werden müssen. Die Sanierung der Hochleistungskorridore steht damit nun finanziell und zeitlich auf einem sehr wackeligen Fundament. Um hier Finanzierungssicherheit zu schaffen, ist dringend ein mehrjähriger Fonds nötig, wie ihn die Beschleunigungskommission Schiene bereits Ende 2022 empfohlen hat.“