Bundesschienenwegeausbaugesetz: Erster Schritt in Richtung Bahnreform

Berlin, 21.02.2024. Die Allianz pro Schiene begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen auf Neuerungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Das Verkehrsbündnis sieht in der geplanten Gesetzesänderung einen ersten Schritt, das bestehende Schienennetz schneller und unbürokratischer zu modernisieren. Die Bundesregierung müsse jedoch zeitnah weitergehende Maßnahmen zur Beschleunigung des Neu- und Ausbaus der Schiene auf den Weg bringen.

„Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung bereitet der Bund den Weg für die Sanierung der Hochleistungskorridore“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Strikte Finanzierungsgrenzen zwischen Eigenmitteln der Deutschen Bahn und Zuschüssen des Bundes werden künftig pragmatisch dem Erfolg der Baustelle untergeordnet. Damit ist zumindest bei der Infrastrukturfinanzierung ein erster Schritt in Richtung Bahnreform getan.“

Außerdem weitet der Bund seine finanzielle Verantwortung für die Bahnanlagen aus. Dirk Flege: „Bislang hat der Bund sich vor allem für Gleise, Weichen und Signalanlagen finanziell zuständig gefühlt. Mit den Gesetzesänderungen übernimmt er auch die Verantwortung für Anlagen, in denen Fracht für Güterzüge umgeschlagen oder bereitgestellt wird – davon profitiert der umweltfreundliche Warentransport auf der Schiene.“

Zugleich äußerte Flege Bedauern, dass die Deutsche Bahn bei der Finanzierung von Bahnhofsgebäuden weiterhin allein gelassen werde. „Bahnhofsgebäude, Bahnsteige und Gleise bilden schließlich eine Einheit. Was für die Reisenden zusammengehört, sollte auch finanziell zusammengedacht werden. Wir können nur dann noch mehr Menschen von der Attraktivität des Schienenverkehrs überzeugen, wenn alles zusammen in einem guten Zustand ist.“

Auch bei der Beschleunigung von Neu- und Ausbau auf der Schiene gebe es noch viel zu tun, so Flege. Der Bund müsse nach der Änderung des Bundeschienenwegeausbaugesetzes nun schnell das Moderne-Schiene-Gesetz auf den Weg bringen. „Darin sollten dann die Forderungen der Beschleunigungskommission Schiene aufgegriffen werden, vor allem die nach einer mehrjährigen Fondslösung für die Schieneninfrastruktur. Wir brauchen langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit, um die Schiene fit für die Verkehrswende zu machen.“