Die Verkehrsminister der Länder fordern die Bundesregierung dazu auf, das Schienennetz schneller zu elektrifizieren. Bis zum Jahr 2030 sollen 70 Prozent der Strecken mit einer Oberleitung ausgestattet sein.
Um den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken, hat sich die Verkehrsministerkonferenz (VMK) für eine schnellere Elektrifizierung des Schienennetzes ausgesprochen. Bisher werden nur 60 Prozent aller Strecken mit Strom aus einer Oberleitung versorgt. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der Elektrifizierung auf mindestens 70 Prozent steigen, so die Forderung der Länder. Damit tragen die Minister den Klimazielen der EU und der Bundesregierung Rechnung, die unter anderem eine wesentliche Senkung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 vorsieht. Da ein Großteil der Schadstoffe durch den Straßenverkehr verursacht werden, muss mehr Verkehr mit den Bahnen abgewickelt werden, die ihre Verkehrsleistung schon jetzt zu 90 Prozent mit Strom erbringen – davon 42 Prozent aus Erneuerbaren Energien.
„Es ist gut, dass die Länderverkehrsminister auf weitere Elektrifizierungen beim deutschen Schienennetz drängen“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, zu dem VMK-Beschluss. „Hier gibt es tatsächlich großen Handlungsbedarf: Im EU-Vergleich ist Deutschland mit einer Quote von rund 60 Prozent an elektrifizierten Strecken nur Mittelmaß. Unsere Nachbarn Österreich (70 Prozent) und Schweiz (99 Prozent) zeigen uns, wie es geht mit der Elektromobilität.“
Vor allem Strecken, auf denen Regionalzüge fahren, sind bisher noch ohne Oberleitung. Die Elektrifizierung falle deshalb in die Zuständigkeit der Länder, argumentiert das Bundesverkehrsministerium gerne. „Falsch. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist Sache des Bundes“, widerspricht Flege. „Die Verkehrsministerkonferenz tut gut daran, sich nicht damit abspeisen zu lassen, dass auf vielen Strecken, die elektrifiziert werden müssten, nur Regionalverkehr fährt. Wenn der Bund für seine regional genutzten Strecken nicht mehr zuständig wäre, müsste Dobrindt eine Unzahl von Umgehungsstraßen aus seinem Bundesverkehrswegeplan streichen. Es ist richtig, dass die VMK hier den gleichen Maßstab für Schiene und Straße anlegt.“
Die Verkehrsministerkonferenz sprach sich weiterhin für eine zügige Prüfung des 740-Meter-Netzes aus. Sie schlossen sich damit der Forderung der in der Allianz pro Schiene organisierten Güterbahnen an, den flächendeckenden Betrieb von 740 Meter langen Güterzügen zu ermöglichen. Bisher sind diese Ausbaumaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan nur im „potenziellen Bedarf“ aufgeführt.