Verbot lauter Güterwagen ab 2020: Ein wichtiges Gesetz

Berlin, den 15. November 2016. Die Allianz pro Schiene begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein Verbot lauter Güterwagen ab Ende 2020. „Es ist wichtig, dass ein Gesetz den lärmgeplagten Anwohnern von Bahnstrecken endlich Erleichterung verschafft“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Dienstag in Berlin. „Die Allianz pro Schiene engagiert sich seit Jahren für die vollständige Lärmsanierung der Güterwagenflotte und unterstützt das Ziel, den Schienenlärm in Deutschland bis 2020 zu halbieren“, sagte Flege. Das Gesetz sei auch deshalb überfällig, weil deutsche Wagenhalter, die viel Geld in die teure Umrüstung auf die Flüsterbremse investieren, Rechtssicherheit bräuchten. „Ein striktes und klares Verbot lauter Güterwagen in Deutschland ist der erklärte Wunsch der Branche“, sagte Flege.

Kritik an Ausnahmen beim Verbot lauter Güterwagen

Kritik äußerte das gemeinnützige Verkehrsbündnis an den Ausnahmeregeln in der vorliegenden Gesetzesfassung: Laute Güterwagen sollen zwar generell verboten, in Ausnahmefällen jedoch durch Tempolimits leiser gemacht werden. Solche Ausnahmen sollen Konflikte mit dem EU-Recht vermeiden. „Um den Lärmschutz für die Bürger zu erreichen, ohne mit dem EU-Recht in Konflikt zu geraten, versucht der Gesetzentwurf eine Gratwanderung, die allerdings unerfreuliche Nebenwirkungen haben könnte“, warnte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Züge mit lauten Güterwagen werden durch ein Tempolimit leise, aber sie verstopfen leider auch das Netz.“ Damit werde der Schienengüterverkehr gerade auf stark befahrenen Hauptstrecken ineffizient, was dem ohnehin politisch begünstigten Lkw-Verkehr zu Gute kommen werde. „Natürlich kann es nicht das Ziel von Lärmschutz sein, dass Güter auf die Straße verlagert werden und der Lärm dann dort entsteht“, bemängelte Flege.

Bund sollte EU-weites Verbot erreichen

Das Verkehrsministerium sei daher gut beraten, über diese Details noch einmal angestrengt nachzudenken. „Ein klares Einsatzverbot für laute Güterwagen ohne die hochkomplexe Ausnahmeregelung mit absehbaren Nachteilen für den Schienengüterverkehr wäre die beste Lösung“, sagte Flege. „Falls das EU-Recht den Gesetzgeber dazu zwingt, laute Waggons nicht gänzlich vom deutschen Netz auszuschließen, sollte das Verkehrsministerium Signale einbauen, um laute Waggons wirksam abzuschrecken, ohne das System durch langsame Züge zu bremsen.“ Denkbar sei ein spürbarer Aufschlag auf den Trassenpreis für die Option „langsamer Güterzug“, die dem Zusatzaufwand bei der Fahrplanerstellung Rechnung trage, schlug der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer vor. „Zugleich sollte sich der Bund auf EU-Ebene für ein EU-weites Verbot lauter Güterwagen ab Ende 2020 einsetzen. Damit hätten sich komplizierte nationale Ausnahmeregeln erledigt.“

Weitere Informationen:

Die Stellungnahme der Allianz pro Schiene zum Verbot lauter Güterwagen

So sollte es weitergehen: Sieben Schritte auf dem Weg zu einem leiseren Güterverkehr

Überblick: Informationen zu Schienenverkehrslärm und Schallschutzmaßnahmen