In München haben sich die Verkehrsminister der Länder Deutschland, Österreich und Italien am Montag auf dem sogenannten Brenner-Gipfel beraten. Hintergrund des Gipfels ist die steigende Belastung der Brenner-Autobahn durch immer mehr Lkw. Auf der Route waren allein im Jahr 2017 über zwei Millionen Lastwagen unterwegs. Eine Verlagerung der Güter auf die Schiene soll nun Abhilfe schaffen. Sinnvoll – doch damit die Verlagerung wirklich gelingen kann, müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Unter Leitung der EU-Kommission diskutierten die Länder darüber, welche Probleme der starke Transitverkehr von Lastwagen verursacht, und wie diese gelöst werden könnten. Vor allem Österreich sieht sich über die Maße belastet und versucht, den Lkw-Verkehr mit Blockabfertigungen zu drosseln. Dabei lässt Österreich am Grenzübergang Kufstein pro Stunde bis zu 300 Lastwagen passieren – die anderen müssen warten. Die Folge: Kilometerlange Staus in Bayern, was wiederum zu Ärger auf deutscher Seite führt.
Den Ausweg sehen alle Beteiligten in der Steigerung des Bahnverkehrs. Unter der Leitung des EU-Koordinators Pat Cox vereinbarten die Unterhändler Arbeitsgruppen, um schnell mehr Lkw auf die Schiene zu bringen.
Doch nicht nur die Lkw leiden unter den langen Grenzkontrollen, sondern genauso die Güterbahnen. Und das mit schwerwiegenden Folgen, denn die aktuellen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze führen zu erheblichen Zug-Verspätungen und immensen wirtschaftlichen Schäden. Auf der Strecke Verona – München etwa fahren Güterzüge eine Verspätung von durchschnittlich vier Stunden ein. Durch die unkalkulierbare Situation staut sich der Verkehr und ein Fahrplan kann nicht mehr aufrechterhalten werden, auch die Lokumlauf- und Schichtplanungen sind dahin. Derzeit kann die gleiche Verkehrsleistung wie bisher nur noch mit erheblichem Aufwand durch zusätzliche Fahrzeuge und zusätzliches Personal sichergestellt werden – es entstehen Mehrkosten von mindestens 25 Prozent pro Zug.
Das Fazit: Die Verkehrsminister haben auf dem Gipfel richtig erkannt, dass das Brenner-Problem nur durch eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu lösen ist. Derzeit fahren dort laut dem bayerischen Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) 100 Güterzüge täglich. Platz sei aber „für mindestens 200 Güterzüge pro Tag“. Damit das Potenzial gehoben werden kann, müssen die politischen Rahmenbedingungen jetzt zügig angepasst werden. Dazu gehört die Halbierung der Schienenmaut, die auch der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) schon vor dem Brenner-Gipfel vorschlug. Außerdem sollte mehr Personal für die Bundespolizei eingesetzt und zusätzliche Kontrollgleise geschaffen werden.
Im Vorfeld des Gipfels hat die Allianz pro Schiene die Verkehrs- und Innenminister aus Deutschland und Österreich auf die Probleme im Alpenverkehr hingewiesen und konkrete Maßnahmen zur Lösung vorgeschlagen.
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