Freifahrtschein für Gigaliner.
Jetzt ist es amtlich: Wieder mehr Straßen für Riesen-Lkw freigegeben
Berlin, 2. Oktober 2019. „Ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit.“ So präsentiert das Bundesverkehrsministerium die 9. Änderungsverordnung zum Feldversuch Lang-Lkw. Ein merkwürdiges Versteckspiel um eine Verordnung, die verkehrs- und klimapolitisch einen bedenklichen Rückschritt darstellt. Zwar schreibt sie Abbiegeassistenzsysteme für neue Gigaliner vor. In erster Linie aber sorgt sie für etwas ganz Anderes: Künftig dürfen noch mehr Gigaliner auf Deutschlands Straßen fahren.
So ganz geheuer scheint dem Bundesverkehrsministerium der Freifahrtschein für noch mehr Gigaliner nicht zu sein. In der Pressemitteilung zur 9. Änderungsverordnung hebt es ab auf die Pflicht, neue Riesen-Lkw ab 2020 mit einer Sicherheitsvorkehrung auszustatten. „Abbiegeassistenzsysteme retten Leben“, lässt sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zitieren.
Mogelpackung für die Umwelt
Eher versteckt taucht in der Pressemitteilung der eigentliche Kern der Änderungsverordnung auf: Der Einsatz der klimaschädlichen Gigaliner wird massiv ausgeweitet. Mit der Reform nimmt die Bundesregierung mehr als 450 neue Strecken in die sogenannte Positivliste auf. Baden-Württemberg und Bremen geben erstmals alle Straßen für Lkw mit verlängerten Sattelauflieger (Lang-Lkw Typ 1) frei.
Dies lehnt die Allianz pro Schiene aus einer ganzen Reihe von Gründen ab. Zuletzt in einer Stellungnahme von Februar 2019 (pdf) warnte unser Verkehrsbündnis eindringlich vor dem verkehrs- und umweltweltpolitischen Schaden dieser Pläne. Der Einsatz übergroßer Lkw führt zu einer weiteren Verlagerung der Gütertransporte auf die Straße. So prognostiziert das Fraunhofer-Institut einen Verlust von 35 Prozent der Verkehrsleistung im Einzelwagenverkehr und von mehr als zwölf Prozent im Kombinierten Verkehr. Praxiserfahrungen in Schweden bestätigen diese Prognosen. Nachdem das skandinavische Land Anfang der 1990er Jahre übergroße Lkw zuließ, gewann der Straßenverkehr auf Kosten der Schiene deutlich an Marktanteilen. Eine solche Entwicklung brächte in Deutschland zudem zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Die TU Berlin und die TH Wildau halten den Verlust von 1000 Stellen für möglich. In der Stellungnahme der Allianz pro Schiene zur erweiterten Erlaubnis für Riesen-Lkw hieß es: „Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass auch der gegenwärtige Änderungsvorschlag eine massive Ausweitung des Streckennetzes vorsieht.“
Rückschritt für die Klimapolitik
Natürlich ist die Einführung der Abbiegeassistenzsysteme für neue Riesen-Lkw für sich genommen hilfreich. Doch Gigaliner tragen keinesfalls zur Sicherheit im Verkehr bei. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Beim Abbiegen müssen die Lkw-Fahrer häufig benachbarte Fahrspuren mitbenutzen, an Kreuzungen und Bahnübergängen, beim Überholen und in Tunneln entstehen zusätzliche Risiken. Völlig unverständlich ist auch, warum das Bundesverkehrsministerium nur für einen Teil der Riesen-Lkw die Kranverladbarkeit vorschreibt. Damit können übergroße Lkw auch weiterhin nicht auf die klimafreundliche Schiene verfrachtet werden.
Mit dem Klimapaket will die Bundesregierung die Treibhausgas-Emissionen durch den Verkehr endlich senken. Mit dieser Verordnung erhöht sie jedoch die Klimabelastung durch den Verkehr – und macht den Straßenverkehr gefährlicher.
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