Für die Schiene bester Haushalt seit vielen Jahren
Anstieg der Mittel darf aber kein Ausreißer sein / Jetzt verstetigen und beschleunigen
Berlin, 15. November 2019. Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die Koalitionspläne für den Bundeshaushalt begrüßt. „Für die klimafreundliche Schiene ist dieser Haushalt der Beste seit vielen, vielen Jahren“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Freitag nach den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses. „Der Anstieg des Schienenetats wird aber nur dann Deutschland beim Klimaschutz voranbringen, wenn dies kein einmaliger Ausreißer war. Für einen nachhaltigen Klimaschutz im Verkehr kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass diese und künftige Bundesregierungen das Investitionstempo für den Zukunftsverkehrsträger Schiene verstetigen und weiter erhöhen.“
Positiv: Mehr Geld für Nahverkehr und Infrastruktur
Mehr Geld gibt es laut Haushaltsplan für den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die Aufstockung der Gelder für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Verbesserungen für die Eisenbahninfrastruktur erwartet die Allianz pro Schiene zudem von der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LufV III) mit ebenfalls erhöhten Investitionen des Bundes.
Kritik: Koalition spart am Kombiniertem Verkehr und an Elektrifizierung
Allerdings fehlt der Koalition der Mut, den Verkehrsetat konsequent auf einen Kurs pro Schiene neu auszurichten. „Enttäuschend sind die Kürzungen beim Kombinierten Verkehr“, betonte Flege. „Wir brauchen mehr kombinierte Transporte auf Schiene und Straße, um den ausufernden Lkw-Verkehr einzudämmen.“ Auch stellt der Bund im Haushalt 2020 gerade einmal zehn Millionen Euro für die dringend notwendige weitere Elektrifizierung des Schienennetzes bereit. „Mit diesem bestenfalls symbolischen Betrag kann Deutschland die großen Lücken bei den Oberleitungen der Schiene nicht schließen“, kritisierte Flege. „Vor allem bei der Elektrifizierung des Schienengüterverkehrs steht die Koalition auf der Bremse. Das ist ein Rückschlag für den Klimaschutz.“
Eine Chance: Innovationsförderung kommt voran
Trotz solcher Defizite eröffnet der Haushalt an anderen Stellen immerhin Perspektiven. Als „überfällig und wichtig“ bezeichnete Flege die Finanzierung des Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr zur Markteinführung neuer Technologien. Ein Pluspunkt ist für die Allianz pro Schiene auch das Plus im Etat für das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung in Dresden. „Die Schiene braucht Innovationen, um ihre Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern weiter auszubauen“, so Flege. Als Chance wertete er auch die angekündigte Erhöhung der Fördermittel für Batterie- und Wasserstoffantriebe auf der Schiene von 2021 an. „Damit setzen die Koalitionsfraktionen ein Signal für die klimaneutrale Mobilität. Dazu passt allerdings nicht, dass dieser Budgetposten 2020 erst einmal leicht schrumpfen soll.“
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