Investitionsoffensive für den Öffentlichen Verkehr
Mit mehr Kapazitäten können die Bahnen Corona-Einschränkungen ausgleichen
Berlin, 2. Juni 2020. Die Allianz pro Schiene hat vor dem heutigen Koalitionsausschuss eine „Investitionsoffensive für den Öffentlichen Verkehr“ vorgeschlagen. „Ziel muss sein, mit mehr Kapazitäten die coronabedingten Einschränkungen so schnell wie möglich auszugleichen“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Dienstag in Berlin. „Dann können die Menschen trotz Corona-Krise bald Bus und Bahn wieder nutzen wie vorher“, so Flege. Mittelfristig müsse sich das Angebot deutlich verbessern.
Rettungsschirm bildet die Grundlage für Angebotsausbau
Eine solche Investitionsoffensive geht über den notwendigen Ausgleich für Einnahmeausfälle in der Corona-Krise durch Rettungsschirme für den Öffentlichen Verkehr hinaus. „Wir wissen nicht, wie lange das Abstandgebot zum Schutz vor dem Virus im öffentlichen Raum noch erforderlich sein wird“, so Flege. „Daher muss der Öffentliche Verkehr seine Kapazitäten rasch ausweiten. Nur mit einer solchen Investitions- und Angebotsoffensive im Öffentlichen Verkehr kann Deutschland die Klimaziele im Verkehr erreichen und den Verkehrskollaps in den Innenstädten abwenden.“
Konzept liegt mit Studie für Bundesumweltministerium vor
Als Orientierung für die Investitionsoffensive im Öffentlichen Verkehr sollte das Konzept dienen, das führende Wirtschaftsforschungsinstitute vom DIW über das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft bis hin zum IMK für das Bundesumweltministerium erarbeitet haben. Darin warnen die Wissenschaftler vor der Gefahr, dass die Politik mit den Konjunkturprogrammen „bislang benutzte, klimaschädliche Technologien festschreibt“. Als Alternative fordern sie eine sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik.
Ausgleich der Corona-Lasten kann nur die Basis sein und reicht nicht
Dabei bildet der Ausgleich coronabedingter Einbußen für den Öffentlichen Verkehr die Basis. Hinzu kommen Bundeszuschüsse für Investitionen in die Zukunft. Unter anderem soll der Bund dafür laut dem Konzept die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr sowie die Zuweisungen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) um jeweils zwei Milliarden Euro bis 2021 aufstocken. Anpassungsbedarf sehen die Gutachter auch bei der Belastung des Fahrstroms mit Steuern und Abgaben sowie bei den Trassenpreisen. Auch die Unternehmen des Schienengüterverkehrs dürften bei den Überlegungen für Konjunkturmaßnahmen nicht zu kurz kommen. Nachdem der Bund eilig eine Mautbefreiung für Gas-Lkw beschlossen hat, ist es jetzt höchste Zeit, die Güterbahnen zu entlasten.
Herausforderungen sind nicht neu, stellen sich aber dringlicher denn je
„Der Nachholbedarf an Investitionen in den Schienensektor ist lange bekannt“, betonte Flege. „Neu ist, dass sich mit der Corona-Krise die Dringlichkeit weiter erhöht hat.“ Als ein positives Beispiel nannte Flege Österreich, das anders als Deutschland seit langer Zeit den Schwerpunkt seiner Verkehrsinvestitionen auf die Schiene setze. Auch in der aktuellen Krise fördere die österreichische Regierung gezielt Investitionen im Eisenbahnsektor, um Konjunkturimpulse zu setzen, die zugleich auch zur Erreichung von Umwelt- und Klimazielen beitragen.
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