Klimaschutzgesetz darf nicht ins Leere laufen
Bundesregierung enttäuscht mit Entwurf für Sofortprogramm zur Umsetzung
Berlin, 10. Juni 2021. Das gemeinnützige Bündnis Allianz pro Schiene warnt davor, dass die Bundesregierung mit ihrem „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes im Verkehrssektor verfehlen wird. „Die bislang vorliegenden Pläne zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehr fallen erneut enttäuschend aus“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, kurz vor der Beratung des Bundestages über das nachgebesserte Klimaschutzgesetz am Donnerstag in Berlin.
Auf 30 Seiten taucht Schiene nur am Rande auf
„Mit dem Sofortprogramm will die Bundesregierung das nachgebesserte Klimaschutzgesetz mit Leben erfüllen. Doch in der Entwurfsfassung des so genannten Klimapaktes taucht die Schiene nur am Rande auf. Wieder fehlt ein klares Bekenntnis, dass sich Klimaziele im Verkehr nur mit Priorität für die umweltfreundliche Schiene erreichen lassen. Dies wirft die Frage auf, ob der Warnschuss des Bundesverfassungsgerichts immer noch nicht laut genug war“, so Flege weiter.
Förderprogramme bevorzugen ausgerechnet die Straße
In diesem Zusammenhang wies der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene darauf hin, dass der Bund an vielen Stellen noch immer die Straße gegenüber anderen Mobilitätsformen mit weniger Treibhausgaslasten bevorzuge. So fördere er sogar die Anschaffung von Diesel-Lkw, während er bei Investitionen in innovative Güterzuglokomotiven eine Förderung ablehne. Nötig sei für das Klimaschutz Sofortprogramm jetzt ein klar abgestecktes Förderprogramm für Zweikraftlokomotiven (sogenannte Dual-Mode-Loks). Diese fahren auf Strecken mit und ohne Oberleitung und können daher viele Diesel-Fahrten vermeiden.
Digitale Schiene erfordert umfangreiche Investitionen
Auch bei der Digitalisierung muss der Bund laut Flege stärker auf die klimafreundlichen Verkehrsträger setzen. Erklärtes Ziel von Bund und Branche sei es, das gesamte Bundesschienennetz bis zum Jahr 2035 zu digitalisieren. Für diesen Kraftakt sei mehr staatliches Engagement nötig, betonte Flege. Erforderlich seien digitale Stellwerke sowie die Ausstattung von Fahrzeugen und Strecken mit der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS. Da ohne die ETCS-Fahrzeugausrüstung („On-Board-Units“) die Kapazitätssteigerung des Schienennetzes nicht funktioniere, müsse der Bund die „OnBoard-Units“ als Teil der Infrastruktur finanzieren und ebenfalls in das Klimaschutz Sofortprogramm aufnehmen.
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