„Gleichbehandlung mit Bahn überfällig“

Der Verband der Bahnspediteure und die Allianz pro Schiene haben die Bundesländer aufgefordert, „das politische Durcheinander um die Lkw-Maut zu beenden“.

Der Vorstandsvorsitzende der Interessengemeinschaft der Bahnspediteure, Olaf Krüger, sagte, langsam verliere „selbst der gemäßigte Teil des Speditionsgewerbes die Geduld“. Krüger: „Der vorherrschende Eindruck, die gesamte Speditionsbranche sträube sich gegen die Maut, ist falsch. Wir brauchen eine effektive Maut und zwar bald“.

Krüger verlangte vom Vermittlungsausschuss eine rasche Einigung, damit die Lkw-Maut wie vorgesehen im nächsten Jahr in Kraft treten könne. Die Gleichbehandlung des Lkw mit der Bahn, die für jeden Kilometer Schienennutzung eine Gebühr zahlen müsse, sei „überfällig“.

Der Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Norbert Hansen, warnte die Bundesländer davor, die Mautregelung weiterhin im Poker um andere Finanzierungsfragen zu instrumentalisieren. Hansen: „Wer jetzt überreizt, ist schlimmstenfalls mit verantwortlich für das Scheitern eines eigentlich von allen im Grundsatz befürworteten Reformprojektes“.

Die Allianz pro Schiene und die unter ihrem Dach zusammengeschlossenen Unternehmen, Arbeitnehmerorganisationen, Umwelt- und Fahrgastverbände mit knapp zwei Millionen Mitgliedern würden in diesen Tagen „sehr genau registrieren, wer die Lkw-Maut durch weitere Steuergeschenke ad absurdum führen will“. Jetzt zeige sich, „wer lediglich von der Verlagerung auf die Schiene redet und wer tatsächlich etwas für eine umwelt- und sozialverträgliche Verkehrspolitik tut“. Diesen Unterschied, so Hansen, werde die Allianz pro Schiene den Wählerinnen und Wählern in den nächsten Monaten auch genauso vermitteln.