Einführung der LKW-Maut zum 31. August ist sicher
Störfeuer gegen deutsche LKW-Maut
Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. „Weder ein aktuelles beihilfenrechtliches Verfahren der EU-Kommission, noch eine zukünftige EU-Rahmenrichtlinie kann die Maut zum 31.August verhindern“, erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses.
Opposition und LKW-Lobby nutzten widersprüchliche Detailäußerungen aus Brüssel für ein „Störfeuer in den Medien“. „Hier werden Ängste geschürt, um die für 2003 abschlägig beschiedene Kompensationsforderungen der Spediteure wieder auf die Tagesordnung zu bringen“, kritisierte Flege.
Die vom deutschen Gesetzgeber beschlossene LKW-Maut entspricht nach Angaben der Allianz pro Schiene dem geltenden europäischen Recht. Zum Vorschlag der Kommission für eine neue EU-Rahmenregelung zur Anlastung der Wegekosten sag-te Flege: „Über zukünftiges europäisches Recht entscheiden Rat und Parlament, nicht die Kommission oder die Kommissarin de Palacio persönlich.“
Auch ein beihilfenrechtliches Verfahren gegen geplante Entschädigungsregelungen für deutsche Spediteure hätte keine aufschiebende Wirkung. Die Allianz pro Schiene bekräftigte im Übrigen ihre Kritik an den für 2004 geplanten Kompensationen von jährlich 600 Millionen Euro für das LKW-Gewerbe, die die Lenkungswirkung der Maut konterkarieren.
Die Allianz pro Schiene forderte die EU-Verkehrskommission auf, ihre Position zur deutschen LKW-Maut öffentlich nachvollziehbar darzulegen. „Die Signale der Kommission zur deutschen LKW-Maut sind unklar und widersprüchlich“, kritisierte Flege. Auf einen Brief des Verbandes an Verkehrskommissarin De Palacio, in dem sie um eine Klarstellung gebeten wurde, habe sie vor kurzem ausweichend reagiert.
Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Verbraucher und Arbeit, sowie 33 bahnnahen Wirtschaftsunternehmen.
