Allianz pro Schiene fordert höhere Bußgelder bei Sicherheitsverstößen von LKW

Eine drastische Erhöhung der Bußgelder für LKW, die gegen Lenk- und Ruhezeiten oder Geschwindigkeitsvorschriften verstoßen, forderte die Allianz pro Schiene am Donnerstag in Berlin. „Zur Zeit lohnt es sich für LKW-Unternehmer, gegen die Gesetze zu verstoßen. Für fairen Wettbewerb und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr muss die Politik die Bußgelder so hoch ansetzen, dass die Unrechtsgewinne abgeschöpft werden“, sagte Norbert Hansen, der Vorsitzende des Schienenbündnisses. Die Prognos AG belegt in einer Studie, dass sich der Straßengüterverkehr wettbewerbsentscheidende Kostenvorteile durch Gesetzesverstöße verschafft: Im Durchschnitt sparen LKW 6 Cent pro Fahrzeugkilometer. „Diese illegale Kosteneinsparung entspricht der halben LKW-Maut“, betonte Hansen.

Norbert Hansen erklärte, dass Verstöße gegen Sozial- und Sicherheitsvorschriften auf der Straße kein Kavaliersdelikt seien, sondern gravierende Folgen für die Verkehrssicherheit haben. Er verwies darauf, dass jeder 5. Verkehrstote in Deutschland bei einem Unfall stirbt, an dem ein LKW beteiligt ist. „Übermüdung am Steuer und zu schnelles Fahren sind tödlich: für die Brummifahrer und für uns alle, die wir auf deutschen Straßen unterwegs sind“, so Hansen.

Die Prognos AG hat die Nicht-Einhaltung von Sozial- und Sicherheitsvorschriften im Güterverkehr untersucht. Das Ergebnis der Studie: Ein LKW-Unternehmer kann durch Verstöße gegen geltende Vorschriften wie z.B. Lenk- und Ruhezeiten und Geschwindigkeitsbeschränkungen bis zu 17% seiner Kosten sparen. Unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Verstoßhäufigkeit werden so im Durchschnitt 5 – 8 % Kosteneinsparungen realisiert. Dr. Stefan Rommerskirchen, der Leiter der Studie, erläuterte: „Nicht die Kontrollpraxis auf der Straße ist der Engpass, sondern den Sanktionen fehlt der ökonomische Anreiz.“ Die Bußgelder in Deutschland liegen bei durchschnittlich 140 Euro pro Bescheid. Die illegalen Kosteneinsparungen können nach den Berechnungen von Prognos über 60.000 Euro pro Transportauftrag im Jahr betragen.

Auf der Schiene kommen vergleichbare Verstöße systembedingt nicht vor. Angesichts geringer Gewinnmargen im Transportsektor sind die illegal erwirtschafteten Produktivitätsvorteile der Straße oft ausschlaggebend im Wettbewerb mit der Schiene. Der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Hansen: „Der Schienenverkehr hat besonders hohe Sozial- und Sicherheitsstandards und darf dafür im Wettbewerb mit dem LKW nicht bestraft werden.“

Dr. Bernd Malmström, Vorstandsvorsitzender des Logistikkonzerns Stinnes AG, der Transportleistungen auf Straße und Schiene anbietet, unterstützte die Forderungen der Allianz pro Schiene. „Die Gesetzesverstöße im Straßengüterverkehr verzerren nicht nur den Wettbewerb zu Lasten der Schiene, sondern auch zu Lasten der regelkonformen LKW-Unternehmen“, erläuterte Malmström auf der Pressekonferenz der Allianz pro Schiene.

Die Allianz pro Schiene ist ein Bündnis von 16 Non-Profit-Organisationen und 35 Wirtschaftsunternehmen, darunter die Deutsche Bahn, Connex Cargo Logistics, die HGK Häfen und Güterverkehr Köln, die Erfurter Industriebahn und die Rhein-Sieg-Eisenbahn.