"So wird die Schiene kaputt gemacht!"

Mit Entsetzen hat die Allianz pro Schiene auf die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses für den Verkehrsbereich reagiert. Wie das Schienenbündnis aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen bei der Schiene einseitig 822 Mio. Euro Investitionsmittel in den nächsten drei Jahren gekürzt werden. Auch die Mittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr, die so genannten Regionalisierungsmittel, sollen in diesem Zeitraum um 420 Mio. Euro zusammengestrichen werden. Weitere Fördermaßnahmen wie die steuerliche Begünstigung von Jobtickets und Investitionszuschüsse für den S-Bahnbau in Berlin sollen gekappt werden.

„So wird die Schiene kaputt gemacht“, kommentierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege die Streichliste. Flege: „Die Schiene ist der einzige Verkehrsträger, bei dem der Vermittlungsausschuss wie von Sinnen alles zusammengestrichen hat, was nicht niet- und nagelfest war. Die Straße kommt ungeschoren davon, und auch die steuerlichen Privilegien des Luftverkehrs bleiben unangetastet“.

Die politische Einigung im Vermittlungsausschuss gehe „an die Substanz eines ganzen Verkehrsträgers“, so Flege. Zusammen mit den Haushaltsrisiken aus dem Lkw-Maut-Desaster zeichne sich nun ab, dass „schlimmstenfalls ein Viertel des Investitionsetats für die Schiene wegbricht“. Gefährdet ist nach Angaben der Allianz pro Schiene im Falle der Realisierung „selbst das Bestandsnetz“. „Streckensperrungen und Langsamfahrstellen werden dann an der Tagesordnung sein“, warnte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer den Vermittlungsausschuss, der morgen (Dienstag) zu seiner abschließenden Beratung zusammenkommen will.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen, darunter Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 36 Wirtschaftsunternehmen.