„Personenzüge dürfen nicht die Verlierer sein“

Berlin. Deutsche Verkehrspolitiker und die Allianz pro Schiene bewerten die Pläne der EU-Kommission kritisch, dem Schienengüterverkehr auf bestimmten Korridoren Vorfahrt vor Personenzügen einzuräumen. „Die Pläne der EU-Kommission, über die am 31. März der Verkehrsausschuss des Europaparlamentes abstimmt, sind korrekturbedürftig“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag während einer verkehrspolitischen Veranstaltung in Berlin. „Die Kapazität muss sowohl für Personen- als auch für Güterzüge ausgebaut werden. Personenzüge dürfen nicht die Verlierer sein, wenn der grenzüberschreitende Schienengüterverkehr attraktiver gemacht werden soll. Den Mangel auf hochbelasteten Korridoren einfach nur umzuverteilen, ist nicht zielführend“, kritisierte Flege.

Unterstützung bekam das Schienenbündnis in dieser Frage von deutschen EU-Parlamentariern mehrerer Parteien, die heute auf Einladung der Allianz pro Schiene über die Zukunft des Schienenverkehrs nach der Europawahl diskutierten. Die Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken waren sich gemeinsam mit der Allianz pro Schiene darüber einig, dass der europäische Güterverkehr auf der Schiene ausgebaut werden müsse. MdEP Ulrich Stockmann (SPD) sympathisierte zwar mit dem EU-Vorschlag, ein Vorrangsprinzip auf grenzüberschreitenden Strecken einzurichten, sprach sich aber gegen „starre Vorrangsregelungen“ aus: „Wir brauchen mehr Fantasie.“ So könne man etwa Trassen in weniger vertaktete Regionen verlegen. Nach dem Willen der EU-Kommission müsste Deutschland als einziges EU-Land gleich drei Güterverkehrskorridore einrichten, da sich die Anzahl der Korridore nach dem Frachtvolumen richtet. Als Strecken für die genannten Korridore kämen Rotterdam-Köln-Mannheim-Basel-Genua sowie Duisburg-Berlin-Warschau und Stockholm-Hamburg-München-Neapel in Frage.

Joachim Zeller, Europakandidat der Berliner CDU, machte sich für den Ausbau der Infrastruktur „sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr“ stark. MdEP Michael Cramer (Grüne) hielt das Vorrangnetz für „unrealistisch“ und warb dafür, bestehende Schwachstellen in der Infrastruktur zu analysieren und zu beheben. Wilfried Telkämper, Europakandidat der Linken, sprach sich grundsätzlich für Korridore für den europäischen Fernverkehr aus, die aber nicht zu Lasten des Personenverkehrs gehen dürften.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 84 Unternehmen der Bahnbranche.