Schienenfreundlich aber bisher nur verbal
100 Tage im Amt: Verkehrsminister Peter Ramsauer
Berlin. Seine ersten 100 Tage im neuen Amt hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Ansicht der Allianz pro Schiene nicht als Schnellstarter absolviert. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist noch in der Warmlaufphase, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Über einige schienenfreundliche Äußerungen Ramsauers haben wir uns zwar durchaus gefreut, allerdings ist seine hochwichtige Weihnachts-Ankündigung, das Schienennetz massiv auszubauen, bisher weder mit Maßnahmen noch mit einer ausreichenden Finanzierung hinterlegt.
Kritik äußerte Flege daran, dass von den verkehrspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags lediglich die Arbeitsgruppe Riesen-Lkw bereits unter Volldampf an die Arbeit gegangen sei. Wie Ramsauer unter diesen Vorzeichen glaubhaft vermitteln will, dass große Anteile des Zuwachses im Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden sollen, hat sich uns nicht erschlossen, sagte Flege.
Für die nächsten Regierungsjahre wünschte sich der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer deutlich mehr Profil. Die Verkehrspolitik steht vor großen Aufgaben. Mit Stillhalten werden die nicht zu lösen sein. Die größte Herausforderung stehe Ramsauer bevor, wenn die Verteilungskämpfe um die knappen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur beginnen, sagte Flege und bemängelte die Idee des Ministers, das Problem mit geschlossenen Finanzierungskreisläufen angehen zu wollen. Ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz sei damit völlig aus dem Blick geraten, sagte Flege. Da will Ramsauer der Straßenlobby mehrere Schritte zu weit entgegen kommen.
