„Ramsauer ist auf dem richtigen Weg“

Lkw-Maut zügig weiterentwickeln: Güterzüge zahlen bereits auf allen Schienenstrecken.

Berlin. Die Allianz pro Schiene begrüßt die Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die bislang nur auf Autobahnen geltende Lkw-Maut auf Bundesstraßen auszudehnen. „Der aus der Haushaltsnot geborene Vorschlag des Bundesverkehrsministers macht volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch Sinn. Minister Ramsauer ist auf dem absolut richtigen Weg unterwegs“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin.

Falls die Lkw-Maut tatsächlich auf weitere Straßenkategorien ausgedehnt werde, entfalle ein „wesentlicher Wettbewerbsnachteil der Güterbahnen gegenüber dem Lkw“. Flege: „Die Güterbahnen müssen seit Jahr und Tag auf allen Schienenstrecken eine Maut bezahlen. Lkw bislang nur auf Autobahnen und das auch nur ab 12 Tonnen Gesamtgewicht. Insofern würde mit der Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen die bislang praktizierte indirekte Förderung des Lkw-Verkehrs zumindest ein Stück weit beendet.“

Die Allianz pro Schiene fordert zusammen mit ihren Mitgliedsverbänden seit Jahren eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut. In einer von allen Mitgliedsverbänden verabschiedeten Resolution fordert das Schienenbündnis unter anderem, die Lkw-Maut „auf alle Straßenkategorien“ auszudehnen, also auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, sowie alle Lkw ab 3,5 Tonnen einzubeziehen.

„Richtig rund“, so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer, werde die Neugestaltung der Lkw-Maut allerdings erst dann, „wenn ein wesentlicher Teil der erzielten Einnahmen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur eingesetzt wird, um Alternativen zum Mensch und Umwelt belastenden Lkw-Verkehr anzubieten“.