Bund sollte rechtliche Bedenken ernst nehmen

Berlin. Die Allianz pro Schiene begrüßt das Mehrheitsvotum der Länderverkehrsminister gegen Testfahrten mit Riesen-Lkw ohne die vorherige Befassung des Bundesrates. In dem Beschluss, den die Länderverkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Köln mit acht zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung gefasst hatte, heißt es: „Die Länderverkehrsministerkonferenz äußert ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absicht des BMVBS, die Rahmenbedingungen sowie die Durchführung des Feldversuchs durch eine Ausnahmeverordnung zu § 6 Straßenverkehrsgesetz ohne Befassung des Bundesrates festzulegen.“ Entgegen anderslautenden Medienberichten, nach denen die Verkehrsminister angeblich „grünes Licht“ zum Feldversuch gegeben hätten, verwies die Allianz pro Schiene darauf, dass weiterhin lediglich eine Minderheit von sieben Ländern bereit sei, die Gigaliner auf ihrem Gebiet testen zu lassen. „Wir appellieren jetzt an die Bundesregierung, die wiederholt vorgetragenen rechtlichen Bedenken der Länder ernst zu nehmen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. „Bei einem Feldversuch mit Riesenlastern muss der Bundesrat mitentscheiden können“, sagte Flege und verwies auf ein entsprechendes Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Ulrich Battis.

Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer warnte zugleich davor, das Prädikat „Test“ auf die leichte Schulter zu nehmen. „Wenn Riesen-Lkw einmal durch Deutschland fahren, dann sind sie kaum wieder weg zu bekommen“, sagte Flege und verwies auf die Nachbarländer Dänemark und die Niederlande. „Aus dem Test ist dort stillschweigend ein Dauerbetrieb geworden.“