Länder gefährden Verkehrssicherheitsziel des Bundes

Berlin, den 18. Oktober 2013. Der Bund wird sein Verkehrssicherheitsziel verfehlen, wonach die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent sinken soll, wenn die Bundesländer ihre Anstrengungen nicht erhöhen. Das geht aus dem zweiten Bundesländerindex Mobilität hervor, den die Allianz pro Schiene am Freitag in Berlin vorstellte.

Das wissenschaftlich begleitete Länderranking, das 2013 zum zweiten Mal erscheint, vergleicht die Verkehrspolitik aller 16 Bundesländer zum Thema nachhaltige Mobilität, indem es vorhandene statistische Daten und die verkehrspolitischen Weichenstellungen vergleichbar aufbereitet. Im Gesamtergebnis rangiert das Flächenland Nordrhein-Westfalen nun im zweiten Jahr in Folge an der Spitze des Ländervergleichs: NRW setzte sich ehrgeizige politische Ziele und erreicht gefolgt von Berlin (2.) und Baden-Württemberg (3.) den ersten Rang beim Bundesländerindex Mobilität. Schlusslichter im Hinblick auf „nachhaltige Mobilität“ sind Bayern (15) und Brandenburg (16).

Bei der Verkehrssicherheit zeige der Bundesländerindex Mobilität, dass 12 Länder die Zahl ihrer Verkehrstoten nicht deutlich genug senken konnten, sagte der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Walter Eichendorf. In Sachsen wachse die Zahl der Toten sogar seit zwei Jahren in Folge. „Lediglich vier Bundesländer erreichen bei den Straßenverkehrstoten den Zielkorridor, den der Bund mit einem angestrebten Minus von 40 Prozent für den Zeitraum 2010 bis 2020 vorgegeben hat.“ Eichendorf forderte die Länder im Sinne der Sicherheitsstrategie Vision Zero zu energischen Anstrengungen auf. „Alleine kann der Bund das nicht schaffen.“ Allerdings müsse auch berücksichtigt werden, dass die Bedingungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich seien. Außerdem gebe es in einigen Bundesländern ambitionierte Verkehrssicherheitsprogramme.

Auch der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, lobte, dass immer mehr Länder ihre politische Gestaltungsaufgabe annähmen. „Der Index ist auf dem besten Weg, sich als verkehrspolitisches Messinstrument zu etablieren.“ Flege verwies auf das Land Hessen, das im Vorjahr noch die rote Laterne aller Bundesländer getragen und sich jetzt ins Mittelfeld (Rang 9) vorgearbeitet habe. „Fortschritte gab es in Wiesbaden vor allem bei den politischen Zielen: beim Flächenverbrauch und bei den Anstrengungen für den Klimaschutz.“ Auch bei der Mittelverwendung steht Hessen gut da. Als Negativbeispiel nannte Flege die Hansestadt Hamburg, die sich im Vergleich zum Vorjahr von Platz 8 auf Rang 11 verschlechtert habe. „Bei den mobilitätsrelevanten Statistiken schneidet Hamburg großartig ab, aber der Senat bleibt auf der Zielebene vage.“

Für den Bundesvorsitzenden des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Ziesak, bringt das Länderranking Licht in das Dickicht der ökologischen Indikatoren. „Ein überraschendes Ergebnis des Indexes: die meisten Bundesländer liegen beim Flächenverbrauch im Zielkorridor des Bundes, wonach bis 2020 bundesweit nur noch 30 Hektar am Tag verbraucht werden sollen“, sagte Ziesak. Beim Verkehrslärm zeigte sich Ziesak, der zugleich im Vorstand der Allianz pro Schiene ist, weniger begeistert. „Gerade in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen leiden die Menschen unter Lärm. Aber ambitionierte Länderziele, die über die allgemeinen gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, müssen wir immer noch mit der Lupe suchen“, sagte Ziesak.

Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, begrüßte, dass der Bundesländerindex Mobilität auch soziale Aspekte des Nachhaltigkeitsdreiecks berücksichtige. „Im Gegensatz zu den ökologischen und ökonomischen Faktoren werden die sozialen Dimensionen in der Nachhaltigkeitsdebatte oft vernachlässigt. Anders der Bundesländerindex: er bewertet zum Beispiel Tariftreuegesetzgebung, Bezahlbarkeit von Mobilität oder das Sicherheitsempfinden von Fahrgästen“, sagte Kirchner.

Für den Bundesländerindex Mobilität hat sich die Allianz pro Schiene wissenschaftliche Begleitung gesichert: Prof. Dr. Wolfgang Stölzle, Leiter des Lehrstuhls für Logistikmanagement an der Universität St. Gallen, begleitet den Index seit seiner Entstehung. „Weil der Bundesländerindex Statistik und politische Ziele gleichermaßen betrachtet, erfassen wir Anspruch und Wirklichkeit“, sagte Stölzle. „Als lernendes System haben wir den Index 2013 dann noch um einen Realitätscheck erweitert. Wir können damit sehen, ob ein Land, das sich durch ehrgeizige Ziele auszeichnet, auch in der Realität Fortschritte macht.“

Weitere Informationen

• Rang 1 bis 16: Die Länderporträts
• Methodik & Aufbau des Nachhaltigkeitsrankings
• Der Bundesländerindex Mobilität 2013 steht ab sofort als Broschüre zum Download bereit.