EEG-Reform darf nicht die Bahnreisenden treffen
Umlage: Bündnis gegen Belastung der Elektromobilität auf der Schiene
Berlin, den 5. November 2013. Ein Bündnis aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Naturschutzbund NABU, dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Allianz pro Schiene hat die neue Bundesregierung davor gewarnt, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Schienenbahnen weiter zu belasten. Nach Einschätzung der Verbände wäre es umwelt- und verkehrspolitisch widersinnig, die Schienenbahnen bei der EEG-Umlage stärker heranzuziehen. Ein solcher Kostenverschiebebahnhof entlaste die Privathaushalte wenig, während die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs mit deutlichen Preisaufschlägen bei Tickets zu rechnen hätten, teilten vzbv, NABU, BEE und Allianz pro Schiene am Dienstag in Berlin mit.
Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU, plädierte dafür, die Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage streng unter die Lupe zu nehmen. Er erinnerte jedoch daran, dass der Gesetzgeber die Begrenzung für Schienenbahnen eingeführt habe, um das umwelt- und klimaschonendste Verkehrsmittel Bahn nicht gegenüber Auto, Lkw und Flugzeug zu benachteiligen. Diese Zielsetzung darf jetzt nicht über Bord geworfen werden, sagte Oeliger. Auch wenn die Bahnen noch energieeffizienter werden und stärker auf Erneuerbare Energien setzen müssen, trägt jeder Bahnreisende schon jetzt zur Energiewende bei. Es könne nicht sein, dass Nutzer des öffentlichen Verkehrs dafür bestraft würden, wenn sie sich umweltpolitisch korrekt verhielten.
Nach Beispielrechnungen des vzbv würde der Strompreis für Haushalte 2014 gerade mal um 0,17 Cent Cent pro Kilowattstunde sinken, wenn die Bahnen die volle Umlage zahlen müssten. Nach aktuellen Modellrechnungen der Branche würden die Bahnen dagegen mit einer Summe von 650 Millionen Euro zusätzlich belastet, was höheren Ticketpreisen von mindestens drei Prozent entspräche. Danach würde ein Drei-Personen-Haushalt im Jahr 2014 etwa 5,10 Euro bei den Stromkosten sparen, während die Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr für den gleichen Haushalt in Berlin 34 Euro, in Köln und München 38 Euro und in Frankfurt am Main 41 Euro betragen würden. Auf Basis dieser Zahlen des Wirtschaftsmagazins WISO lehnte der vzbv eine EEG-Reform zuungunsten der Bahnen ab. Aus Verbrauchersicht wäre es ungerecht, die Bahnen eine höhere Umlage zahlen zu lassen, sagte vzbv-Verkehrsexperte Holger Krawinkel. Als Stromkunden sparen Privathaushalte wenig, als Fahrgäste im öffentlichen Verkehr werden sie doppelt und dreifach zur Kasse gebeten.
Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), erinnerte daran, dass die Eisenbahnen die Abhängigkeit der mobilen Gesellschaft von Öl und fossilen Brennstoffen verringerten. Die Energiewende ist erst dann gelungen, wenn unsere Autos und Züge ihren Strom und Kraftstoff zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen beziehen. Der Verkehrssektor bietet zudem ein riesiges Potenzial zur klimaschonenden Stromspeicherung und -erzeugung. Die Politik handele konsequent und verbraucherfreundlich, wenn sie die Schienenbahnen entsprechend ihrem Umweltnutzen entlaste, sagte Falk.
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, warnte vor den wettbewerbsverzerrenden Folgen einer Reform, die die Bahnen stärker als bislang zur Umlage heranziehe. Schon heute fördert der elektrische Schienenverkehr die Energiewende über die EEG-Umlage mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Straßen-, Luftverkehr und die Binnenschifffahrt beteiligen sich an dieser Finanzierung der Energiewende nicht. Dass Fahrgäste oder Verlader bei der Anhebung der EEG-Umlage für den Schienenverkehr aus Preisgründen vielleicht wieder auf die Straße setzen müssten, stelle den Sinn des EEG vollends auf den Kopf, sagte Flege und appellierte an die neue Bundesregierung, bei der Revision der zahlreichen fragwürdigen Ausnahmen bei der EEG-Umlage nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten.
