Bund darf Nahverkehr nicht weiter ausbremsen
Gesetzentwurf: Bundesrat stimmt für höhere Regionalisierungsmittel
Berlin, den 28. November 2014. Die Allianz pro Schiene begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesrates, der eine deutliche Erhöhung der jährlichen Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr ab dem Jahr 2015 vorsieht. Die Länderkammer hat heute die einstimmige Forderung der Länderverkehrsminister nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel in eine Gesetzesinitiative gegossen. Nun müssen sich Bundesregierung und Bundestag endlich mit dem Thema beschäftigen, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. Seit der Bahnreform schreibt der Nahverkehr auf der Schiene eine sagenhafte Erfolgstory mit ständig wachsenden Fahrgastzahlen. Die Regionalisierung des Schienennahverkehrs zusammen mit einer gesicherten Finanzierung hat sich bewährt. Unsere Nachbarn in Europa beneiden uns um dieses Modell. Wir appellieren an den Bund, den Boom des regionalen Schienenverkehrs nicht auszubremsen, sondern den weiteren Ausbau anzupacken.
Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer verwies auf ein Gutachten im Auftrag der Länder, das zu dem Schluss gekommen war, dass die Bundesmittel für den Nahverkehr in Höhe von aktuell 7,3 Milliarden Euro künftig nicht ausreichten. Dass Bundesfinanzminister Schäuble die für Ende 2014 anstehende Revision der Regionalisierungsmittel aussitzen und in eine zermürbende Hängepartie verwandeln will, ist ein falsches Signal: Hier erleiden die Fahrgäste massiven Schaden. Anstatt über bedarfsgerechte Ausweitungen des Nahverkehrs nachdenken zu können, müssten die Länder wegen der ungeklärten Finanzierung Fahrplanverdichtungen auf die lange Bank schieben und Streichlisten von Zügen vorbereiten, beklagte Flege. Der Beschluss des Bundesrates bringe nun endlich Bewegung in die Debatte um die Revision der Regionalisierungsmittel.
Auf Grundlage ihres Gutachtens hatten die Länder vom Bund eine deutliche jährliche Erhöhung der Mittel für die Bestellung ihres Nahverkehrs gefordert, um die stetig steigenden Betriebs-, Energie- und Personalkosten aufzufangen und den Nahverkehr weiter auszubauen. Ab 2015 benötigen die Länder 8,5 Milliarden Euro pro Jahr, eine Dynamisierung von zwei Prozent für jedes Jahr und eine langfristige Planungssicherheit bis 2030. Im laufenden Jahr überweist der Bund 7,3 Milliarden Euro, die bis 2014 geltende moderate Erhöhung von 1,5 Prozent pro Jahr ist im Bundeshaushalt 2015 gar nicht mehr vorgesehen. Die Allianz pro Schiene unterstützt die Forderung der Länder, weil die Kürzungsrunden in den Jahren 2007 und 2008 und zu knapp bemessene Steigerungsraten seit 2009 bereits jetzt zu spürbaren Engpässen im Nahverkehr auf der Schiene geführt haben. Die Regionalisierungsmittel, die die Länder seit der Bahnreform erhalten, stammen aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes. Im aktuellen Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, den Schienenverkehr zu stärken.
