„Bundeshaushalt 2022 ist herbe Enttäuschung“

Berlin, 20. Mai 2022. Die gemeinnützige Allianz pro Schiene hat die Ergebnisse der Haushaltsausschuss-Sitzung scharf kritisiert. „Der Bundeshaushalt 2022 ist eine herbe Enttäuschung. Der Deutschlandtakt ist in akuter Gefahr, die Elektrifizierung und der Ausbau des Schienennetzes stocken, und die Bahnhöfe sind dramatisch unterfinanziert“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Freitag in Berlin.

In der so genannten „Bereinigungssitzung“ hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Freitag früh beschlossen, den Verkehrsetat der Vorgängerregierung nahezu unverändert zu übernehmen. „Die Ampelkoalition hat mit dem Haushalt verkehrspolitisch kein Aufbruchsignal gesetzt, sondern sich für ‚Weiter-So‘ entschieden. Weder gibt es die im Koalitionsvertrag angekündigte Schiene-Vor-Straße Schwerpunktsetzung bei den Investitionen in die Infrastruktur noch einen Digitalisierungsschub“, monierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

Flege: „Mit diesem Haushalt und der verabschiedeten Mittelfristplanung lassen sich weder die im Koalitionsvertrag für das Jahr 2030 angepeilte Verdopplung der Verkehrsleistung im Personenverkehr noch die Marktanteilssteigerung der Güterbahnen auf 25 Prozent organisieren.“ Lediglich „ein schwacher Trost“ seien die in der Bereinigungssitzung um rund 400 Millionen Euro aufgestockten Finanzversprechen für die Digitalisierung des Schienennetzes in den Haushaltsjahren 2023 und 2024.

Die Allianz pro Schiene erwartet von der Ampelkoalition, dass der Bundeshaushalt 2023 „den Durchbruch für eine Stärkung des Schienenverkehrs“ bringt. Das Kabinett will im Sommer bereits über den Entwurf abstimmen. „Die Kürzungen beim Deutschlandtakt und beim Neu- und Ausbau des Schienennetzes müssen dann zurückgenommen und der Investitionsetat für die Schieneninfrastruktur in Milliardenhöhe aufgestockt werden, sonst ist die Verkehrswende in dieser Legislaturperiode abgesagt“, so Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.