Immer mehr Gewerbegebiete ohne Bahnanschluss
Zahl der Gleisanschlüsse sinkt weiter – Bund fährt finanzielle Förderung zurück
Berlin, 24. Mai 2022. In den vergangenen 20 Jahren ist jeder zweite Gleisanschluss für private Unternehmen stillgelegt worden. Das ergibt eine Auswertung der gemeinnützigen Allianz pro Schiene, die sich auf Zahlen der Bundesregierung stützt. „Immer weniger Gewerbetreibende können ihre Waren direkt auf der Schiene zum Kunden transportieren, das passt nicht zum politischen Ziel des Bundes, den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Dienstag in Berlin.
„Das Grundübel ist, dass der Staat selbstverständlich Straßenanbindungen an Gewerbegebiete komplett mit Steuergeld zahlt, nicht aber die Anschlüsse ans Schienennetz. Bei jedem Gleisanschluss müssen Firmen sich mit privatem Geld beteiligen und ein bürokratisches Antragsverfahren durchlaufen. Solange diese Ungleichbehandlung von Lkw- und Bahntransporten bestehen bleibt, kann das mit der Verlagerung von Transporten auf die Schiene nichts werden“, kritisierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
Der Bund habe das Problem zwar mittlerweile erkannt, so die Allianz pro Schiene. Bislang hülle Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich jedoch in Schweigen, wie er den Missstand abzustellen gedenkt. Flege: „Die Koalitionsvereinbarung sieht einen verpflichtenden Prüfauftrag der Schienenanbindung für neue Gewerbe- und Industriegebiete vor. Diesen Prüfauftrag hat aber noch niemand erhalten – und das, obwohl die Zeit drängt und der Verkehrssektor klimapolitisch von Jahr zu Jahr mehr aus dem Ruder läuft.“
Besorgnis erregend sei auch der Beschluss des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der so genannten „Bereinigungssitzung“, nach dem die „Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen“ in diesem Jahr von 34 auf 18 Mio. Euro gekürzt werden sollen. Der Bundestag wird diesem Kürzungsvorschlag aller Voraussicht nach Anfang Juni endgültig zustimmen. Für die Allianz pro Schiene „verkehrspolitisch ein fatales Signal“.
Weitere Informationen:
