Berlin, den 22. März 2016. Zum Abschluss des vom Umweltbundesamt (UBA) geförderten Projektes „Plattform Leise Bahnen“ haben Vertreter des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) und des UBA Strategien zur Halbierung des Bahnlärms bis 2020 bekräftigt und für die Zukunft Anstrengungen für eine weitere Minderung des Schienenlärms gefordert.
Michael Odenwald, Staatssekretär im Verkehrsministerium
Michael Odenwald, Staatssekretär im Verkehrsministerium, kündigte an, dass der Bund deutschlandweit 15 Lärmmessstationen an vielbefahrenen Schienenstrecken einrichten werde, die den Lärm von rund 70 Prozent des Güterverkehrs erfassen sollen. Ein Gesetz, das lauten Güterwagen ab 2020 die Fahrt auf dem deutschen Netz untersagt, komme noch in diesem Jahr. „Deutschland wird mit diesem Gesetz in Europa eine Treiberrolle beim Thema leise Schiene spielen“, sagte Odenwald. Das BMVI habe alle Verkehrsminister der EU aufgefordert, bei der deutschen Umrüststrategie mitzumachen. Mit der Schweiz liefen ebenfalls enge Abstimmungsgespräche. „Die EU-Kommission muss einsehen, dass Lärmschutz eine echte Gemeinschaftsaufgabe ist. Weil wir an die Zukunft der Eisenbahn glauben, machen wir das System jetzt zukunftsfest: Mehr Verkehr auf der Schiene heißt dann zugleich: Weniger Lärm“, sagte der Staatssekretär auf der Konferenz der „Plattform Leise Bahnen“, die das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene im Auftrag des UBA seit zwei Jahren durchführt.
Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes
Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, mahnte an, dass sich die Politik nicht mit der Halbierung des Bahnlärms begnügen dürfe. „Die Umrüstung der Güterwagenflotte allein wird nicht ausreichen, um die Bevölkerung zu schützen“, sagte Krautzberger. „Die Werte liegen an einigen Brennpunkten wie im Mittelrheintal auch nach einer Halbierung noch zu hoch. Gerade weil die Bahn beim Energieverbrauch und den Klimawirkungen eine gute Umweltbilanz hat, müssen wir das Thema Lärm unbedingt in den Griff kriegen.“ Krautzberger begrüßte die geplante flächendeckende Lärmüberwachung durch den Bund. „Einheitliche und zugängliche Messergebnisse schaffen Transparenz.“ Das sei gerade nach der VW-Abgas-Affäre eine wichtige Botschaft für die Öffentlichkeit. Auch die deutsche Vorreiterrolle bei Fahrverboten für laute Güterwagen sei der richtige Weg, sagte die UBA-Präsidentin. „Der Schienenverkehr wird eine Schlüsselrolle bei unseren Bemühungen um Klimaschutz im Verkehr spielen. Deshalb muss er leise werden.“
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene
Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege würdigte zum Projektabschluss, dass die Politik mit den beschlossenen Innovationsprämien für leise Güterwagen der Schienenbranche zum Wohl der lärmgeplagten Bürger ein gutes Stück weit entgegen gekommen sei. „Der Schienenverkehr muss leiser werden, und er kann schneller leiser werden, ohne dass die Güterbahnen noch weiter an Boden im harten Preiskampf gegenüber der Straße verlieren“, sagte Flege und dankte den Teilnehmern des Dialogprojekts „Plattform Leise Bahnen“ für ihr Engagement. „Obwohl wir in der Sache leidenschaftlich und oft auch kontrovers diskutiert haben, ist es uns gelungen, gegenseitiges Verständnis aufzubauen“, sagte Flege. „Mit dem 7-Schritte-Papier geben wir eine Orientierung für den weiteren Prozess.“ Die Politik erinnerte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer daran, dass die Bahnlärm-Minderung nur ein Mosaik-Stein sei und eine nachhaltige Verkehrspolitik aus einem Guss sein müsse. „Es reicht nicht, wenn die Schiene die guten Worte abkriegt, während der Lkw die Wettbewerbsvorteile und Mautsenkungen einstreicht.“
Rund 150 Vertreter aus der Bahnbranche kamen zur Abschlusskonferenz des Projektes "Plattform Leise Bahnen" in die Akademie der Wissenschaften in Berlin.