5. ÖPNV attraktiver gestalten

Die Ampel-Koalition hat sich viel für die Verbesserung des ÖPNV vorgenommen. Erklärtes Ziel ist es, Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Dazu sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöht werden. Außerdem soll es einen Ausbau- und Modernisierungspakt geben, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 verständigen. Schließlich wollen die Koalitionäre gemeinsam mit den Ländern Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit des ÖPNV definieren.

In dieser Kategorie konnte die Koalition bereits einiges umsetzen. Das 9-Euro-Ticket bzw. dessen Nachfolger (Deutschlandticket) konnte zwar zu Koalitionsbeginn noch niemand voraussehen, das Deutschlandticket entspricht aber dem erklärten Ziel, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu steigern und die Nutzung der Schiene günstiger zu machen.

Nachdem der ÖPNV durch das Deutschlandticket für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich einfacher und günstiger wurde, warten wir jedoch immer noch auf den angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt. Ein deutlicher Ausbau des Nahverkehrsangebotes und die dafür notwendige Finanzierung sind die logische Konsequenz aus der Einführung des Deutschlandtickets. Dazu gehört auch ein konsequenter Ausbau in der Fläche. Hier gibt es noch erhebliche Defizite, wie auch das Erreichbarkeitsranking der Allianz pro Schiene zeigt. Daher ist es bedauerlich, dass die angekündigten gemeinsamen Qualitätskriterien und Standards für die Erreichbarkeit in urbanen und ländlichen Räumen noch ausstehen.

Aussagen aus dem Koalitionsvertrag	Beurteilung der Verkehrsverbände
Deutschland-Ticket „…Bezahlbare Mobilität ermöglichen.“ Koa-Vertrag S. 25 „Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.“ Koa-Vertrag S. 50	Deutschland- Ticket revolutioniert den Nahverkehr in Deutschland Verstetigung des Deutschlandtickets über 2024/2025 hinaus ist immer noch offen Positiv zu bewerten: Ein deutschlandweites Studierendenticket eingeführt Rechtliche Regelung zur Übertragung von in 2023 nicht genutzten Finanzierungsmitteln ist auf den Weg gebracht
Regionalisierungsmittel erhöhen „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. […] Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.“ Koa-Vertrag S. 50	Die Regionalisierungsmittel wurden ab 2022 erhöht. Allerdings ergibt sich die Erhöhung größtenteils aus dem 9-Euro- bzw. Deutschlandticket. Es ist noch ungeklärt, ob die zusätzlichen 1,5 Mrd. Euro pro Jahr auch über 2024 hinaus ausreichen, um die Mehrkosten durch das Deutschlandticket zu decken. Die beschlossene jährliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 3 Prozent (Dynamisierungsrate) ab 2023 ist ein richtiger Schritt, angesichts der Inflation allerdings zu niedrig. Damit wird das ÖPNV-Angebot kaum ausgebaut werden können.
Ausbau und Modernisierungspakt „Wir wollen einen Ausbau- und Modernisierungspakt […] Koa-Vertrag S. 50	Ausbau und Modernisierungspakt lässt auf sich warten
Qualitätskriterien und Erreichbarkeitsstandards für den ÖPNV „Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren.“ Koa-Vertrag S. 50	Noch keine Standards für Angebote und Erreichbarkeit gesetzt. Vorbereitende Studie in Auftrag gegeben.
Verknüpfung der Verkehrsarten „Intermodale Verknüpfungen werden wir stärken und barrierefreie Mobilitätsstationen fördern.“ Koa-Vertrag S. 50 „…Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern.“ Koa-Vertrag S. 53	Das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen aus dem Klima- und Transformationsfonds wurde gestoppt. Nur 37 bereits bewilligte Projekte werden bis 2027 mit insgesamt 55 Mio. € noch finanziert.

Stand: August 2024

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