4. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen abbauen

Die Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abzubauen – auch um zusätzliche Haushaltspielräume zu gewinnen. Deutschland ist aber nach wie vor erstaunlich großzügig, wenn es darum geht, umwelt- und klimaschädliche Strukturen zu unterstützen. Laut dem Umweltbundesamt belaufen sich die Kosten für umweltschädliche Subventionen hierzulande pro Jahr immerhin auf über 65 Milliarden Euro. Fast die Hälfte davon – über 30 Milliarden Euro – entfallen auf den Verkehrsbereich.

Keinerlei Fortschritte gibt es seitens der Koalition jedoch bislang beim Abbau dieser Subventionen – obwohl dies (immerhin) explizit im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Regelungen wie das Dienstwagenprivileg werden von Bundesverkehrsminister Wissing regelmäßig verteidigt. Auch das Diesel-Privileg bleibt bislang unberührt, wie auch die Kerosinsteuer-Befreiung im Flugverkehr. Dies ist umso erstaunlicher, als die Regierung nach dem Wegfall des Klima- und Transformationsfonds dringend auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten ist.

Aussagen aus dem Koalitionsvertrag	Beurteilung der Verkehrsverbände
Umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Verkehrsbereich abbauen „Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Koa-Vertrag S. 162	Die zwischenzeitlich diskutierte Abschaffung der Kerosin-Steuerbefreiung ist aus pragmatischen Gründen in eine Anhebung der Luftverkehrsabgabe umgewandelt und beschlossen worden. Weitere Bestrebungen umweltschädliche Subventionen im Verkehr abzubauen gibt es weiterhin nicht.

Stand: August 2024