"Verlogen und verwässert"

Die Allianz pro Schiene hat den sich abzeichnenden Kompromiss des Bundesrates zur LKW-Maut scharf kritisiert. Es sei „verlogen“, dass die unionsgeführten Länder die Absenkung der Mauthöhe mit dem Argument erzwungen hätten, dass deutsche Speditionen im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile erleiden, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Dienstag in Berlin. „Auch ausländische LKW’s zahlen die Maut auf deutschen Straßen, sie profitieren also auch von der niedrigeren Maut. Der so genannte Kompromiss gleicht keine Wettbewerbsnachteile aus, sondern führt die Maut als verkehrspolitisches Lenkungsinstrument ad absurdum“, so Flege.

Flege: „Der Kompromiss des Bundesrates verwässert die LKW-Maut bis zur Unkenntlichkeit. Das ist ein Rückschlag für die Umwelt, und eine schwere Niederlage für Verkehrsminister Stolpe.“

Am Montag Abend war bekannt geworden, dass die Union sich mit ihren Forderun-gen nach einer höheren Entlastung der Spediteure durchgesetzt habe. Der ursprünglich vorgesehene Maut-Betrag von 15 Cent soll demnach auf 12,4 Cent gesenkt werden.

Nun gelte es nach Einschätzung der Allianz pro Schiene, die Maut schnell einzuführen und konsequent auszubauen, um die politisch gewollte Lenkungswirkung zu erzielen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Mautgebühr müsse dazu schrittweise erhöht und ihr Geltungsbereich auch auf Bundesstraßen erweitert werden. Weitere Kompensationen für das LKW-Gewerbe und die Zweckbindung der Maut-Einnahmen für den Straßenbau lehnte die Allianz pro Schiene ab.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen, darunter die Umweltverbände NABU und BUND, sowie 31 Wirtschaftsunternehmen.