Bund verfehlt die eigenen Verlagerungsziele

Berlin, den 13. Februar 2015. Während der gesamte Güterverkehr in Deutschland im Jahr 2014 ein Wachstum erzielen konnte, hat der Schienengüterverkehr als einziger Verkehrsträger Einbußen bei der Menge (minus 2,4 Prozent) hinnehmen müssen. Wie das Statistische Bundesamt am heutigen Freitag mitteilte, stagnierte die Verkehrsleistung beim Schienengüterverkehr, gleichzeitig nahm sie beim Lkw-Verkehr um 3,1 Prozent zu. Auf Basis dieser Zahlen ergibt sich, dass die Marktanteile des Schienengüterverkehrs auf das Niveau des Krisenjahrs 2010 geschrumpft sind: Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs sinkt damit von 17,5 Prozent in 2013 auf 17,1 Prozent in 2014. „Der jahrelange Aufwärtstrend des Schienengüterverkehrs ist von der Politik abgewürgt worden“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. Das erklärte Verlagerungsziel der Bundesregierung sei „in ernster Gefahr“.

Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer verwies auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, in dem die Regierung eine Stärkung der Schiene und die Verlagerung von Gütern auf die Bahn anstrebt. Flege forderte die Regierung auf, den eigenen Zielen endlich Maßnahmen folgen zu lassen. „Die Branche braucht jetzt dringend den Rückenwind der Politik.“ „Der Lkw-Verkehr beherrscht mit über 70 Prozent Marktanteil und überproportionalem Wachstum den deutschen Transportmarkt. Das ist nicht allein mit äußeren Faktoren, wie Streiks im Schienengüterverkehr zu erklären. Es zeigt vor allem die unfairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern.“ Flege nannte als Beispiel die Maut. „Während jeder Güterzug auf allen Strecken Trassengebühren entrichtet, müssen Lkw erst ab zwölf Tonnen und lediglich auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen Maut zahlen.“ Die Ausweitung der Lkw-Maut auf einzelne Bundesstraßen und auf Lastwagen ab 7,5 Tonnen, die ab Mitte 2015 greifen wird, reiche nicht aus, um Wettbewerbsgerechtigkeit herzustellen. Schließlich habe der Bund zum 1. Januar 2015 die Lkw-Maut im Alleingang gesenkt – im Gegensatz zu anderen EU-Ländern.

Flege forderte die Bundesregierung auf, die einseitig Lkw-freundliche Verkehrspolitik zu überdenken und die Güterbahnen sofort spürbar zu entlasten. „Damit 2015 nicht wieder ein schwarzes Jahr für den Schienengüterverkehr wird, brauchen wir sofort eine Entlastung bei der Stromsteuer, wie sie in fast allen europäischen Ländern für den umweltfreundlichen Schienenverkehr üblich ist. In Deutschland tragen die elektrisch betriebenen Güterbahnen über die EEG-Umlage die Lasten der Energiewende mit, während Lkw keinerlei Beitrag leisten müssen. Durch solche Rahmenbedingungen sorgt die Politik für noch mehr Lkw auf den Straßen und wird so die eigenen Verlagerungsziele verfehlen“, sagte Flege.

Marktanteil der Güterbahnen in Deutschland
Basis: Verkehrsleistung in Tonnenkilometer

_{Quelle: Allianz pro Schiene auf Basis von: BMVBS (Hrsg.): Verkehr in Zahlen 2014/2015. Destatis v. 13.02.15}

Bahnstrom: Nur Österreich überbietet Deutschland bei der Steuerlast
Vergleich der Stromsteuer für Eisenbahnen, 2012

_{Quelle: Allianz pro Schiene auf Basis von CE Delft 2012.}

Info: Begriffsbestimmung

Weitere Informationen

• Destatis: Zahlen zum Güterverkehr 2014