Allianz pro Schiene sieht Lücken bei der Lkw-Maut
Mautpflicht ab 7,5-Tonnen: Nur kleiner Schritt zu fairem Wettbewerb
Berlin, 29. September 2015. Die Allianz pro Schiene bewertet die am 1. Oktober in Kraft tretende Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen in die Mautpflicht als „wichtigen, aber zu kleinen Mosaikstein auf dem Weg zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Lkw und Güterbahn“. Zusammen mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Autobahn-ähnlichen Bundesstraßen, die zum 1. Juli diesen Jahres in Kraft getreten ist, sei die Bemautung der mittleren Gewichtsklasse bei Lastwagen ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Infrastruktur, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig warnte er die Politik davor, die weitere klar vorgezeichnete Systematisierung der Lkw-Maut auf die lange Bank zu schieben.
Kritik an Salamitaktik
„Seit mehr als zehn Jahren gibt es die Maut für Lastwagen, die mehr als 12 Tonnen wiegen. Auf die folgerichtige Absenkung auf 7,5 Tonnen mussten wir Jahre warten.“ Flege erinnerte daran, dass die Politik sich zumindest beim Streckennetz eine weitere Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen bis 2018 vorgenommen habe. „Für die Bemautung von Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen gibt es im Gesetz zwar einen Prüfauftrag, aber Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich bisher nicht zu einer klaren Absichtserklärung durchringen können“, kritisierte Flege. Die Allianz pro Schiene forderte außerdem, dass künftig das gesamte Straßennetz mautpflichtig werden müsse. „90 Prozent des deutschen Straßennetzes sind für Lastwagen immer noch kostenlos“, sagte Flege und verwies auf das Trassenpreissystem des Schienenverkehrs, in dem jeder Zug auf allen Strecken ganz selbstverständlich Schienenmaut bezahlt und damit den Unterhalt des Netzes finanzieren muss. „Ein fairer Wettbewerb zwischen Schiene und Straße verlangt, dass alle Lkw und das gesamte Straßennetz in die Mautpflicht einbezogen werden müssen.“ Damit könne die Politik nicht nur die Kostenwahrheit im Verkehr verbessern, sondern auch das Problem unliebsamer Umgehungsverkehre vermeiden. Auch die Einpreisung der Lärmkosten, die nach EU-Recht schon längst möglich gewesen wäre, habe das Bundesverkehrsministerium nicht in Angriff genommen, sagte Flege.
Lkw-Maut im Sinkflug: Straßenverkehr wird verbilligt
Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer beklagte, dass der durchschnittliche Mautpreis für die Benutzung der Straße im Güterverkehr seit Jahren sinke. „Auf deutschen Straßen zahlen Spediteure im Jahr 2015 durchschnittlich 14,69 Cent Lkw-Maut pro Kilometer. Das sind fast 16 Prozentpunkte weniger als 2010“, rechnete Flege aus amtlichen Quellen vor. „Das Bundesverkehrsministerium erklärt die sinkende Lkw-Maut mit einem Wegekostengutachten, dessen Prämissen für die Öffentlichkeit nicht transparent waren“, bemängelte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. „Die Klagen der Lkw-Spediteure, sie würden übermäßig zur Kasse gebeten, sind grob irreführend.“
Entwicklung von Lkw-Maut und Schienenmaut
Basisdurchschnittsmautsatz u. -Trassenpreis, 2010=100%
