Nach Verkaufsstopp: Nur noch einzelne Bahnhofsgebäude veräußert
Allianz pro Schiene: Bund muss für gesamte Bahnhofsanlage finanziell Verantwortung übernehmen
Berlin, 22.06.2023. Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr nur noch einzelne Bahnhofsgebäude verkauft – nach einem von ihr verkündeten Verkaufsstopp. Eine Auswertung der Allianz pro Schiene zeigt, dass der Bahntochter DB Station&Service AG aktuell 676 Empfangsgebäude gehören; Ende 2021 waren es noch 683.
„Insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn noch einige wenige Bahnhofsgebäude abgestoßen, deren Verkauf nach Unternehmensangaben bereits vor Verkündung des Verkaufsstopps besiegelt war“, sagt der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Insgesamt ist der Verkauf von Bahnhöfen aber zum Erliegen gekommen, was wir sehr begrüßen.“
Vor gut einem Jahr hatte Infrastrukturvorstand Bertold Huber den Verkaufsstopp für die Empfangsgebäude der Deutschen Bahn verkündet. Zuvor hatte die Deutsche Bahn mehr als 2.800 ihrer ursprünglich 3.507 Bahnhofsgebäude veräußert. Grund dafür war die seit der Bahnreform 1994 geltende Anforderung, dass sich Bahnhofsgebäude aus Mieteinnahmen komplett selbst finanzieren müssen.
Bund muss finanzielle Verantwortung für Bahnhöfe übernehmen
Der Bund übernimmt seit der Reform nur noch die Finanzierung, wenn Bahnsteiganlagen gebaut oder erneuert werden. Für die Bahnhofsgebäude fühlt er sich aber bislang nicht zuständig. Die DB steht dadurch unter Druck, Bahnhofsgebäude abzustoßen, die sich wirtschaftlich nicht rechnen. In Sachsen-Anhalt etwa sind nur noch vier Prozent (zwölf Gebäude) der ursprünglich 322 Bahnhofsgebäude in DB-Eigentum.
Dirk Flege: „Bislang hört die Finanzierungsverantwortung des Bundes an der Bahnsteigkante auf. Mit der angekündigten Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes will der Bund weitere Teile der Bahnhofsinfrastruktur in seine Finanzierung übernehmen, etwa wenn es um die Sanierung von Warteräumen in Bahnhofsgebäuden geht. Das reicht allerdings nicht aus.“
Der Bund müsse sich gesamthaft für die Finanzierung der Bahnhöfe verantwortlich fühlen, fordert der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene: „Wir können die Wachstumsziele im Schienenverkehr nicht ohne attraktive Bahnhöfe erreichen. Deshalb müssen Empfangsgebäude Teil der Infrastrukturfinanzierung des Bundes werden – dies entspricht auch dem Koalitionsvorhaben, die Schieneninfrastruktur künftig gemeinwohlorientiert auszurichten. Allein aus Mieteinnahmen können die Bahnhofgebäude nicht flächendeckend fit gemacht werden für die Verkehrswende. Nimmt der Bund die Bahnhofsgebäude nicht gesamthaft mit in die Finanzierungsverantwortung auf, befürchten wir weitere Verkäufe.“
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