Allianz pro Schiene / Andreas Geißler
Dirk Flege und Martin Burkert (SPD, Vorsitzender des Verkehsauschusses
Kaum jemand hatte es den Briten tatsächlich zugetraut – der Brexit hat auch unsere Geschäftsstelle eiskalt überrascht. „Die langfristigen Folgen – auch für den Bahnsektor – sind noch gar nicht abzusehen. Bei den zukünftigen Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien kommt es jetzt darauf an, dass keine neuen Hürden für den Schienenverkehr geschaffen werden“, sagt unser Politik-Experte Dr. Andreas Geißler.
Für Montag, den 4. Juli um 13 Uhr hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu einer Protestkundgebung vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin aufgerufen. Der Grund: Im Entwurf des neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes haben Bund und Länder einen Kompromiss geschlossen, der dem Schienenpersonenfernverkehr zusätzliche Kosten aufbürden könnte. In einer Sondersitzung entscheidet darüber am 5. Juli der Verkehrsausschuss. Mehrbelastungen des Fernverkehrs sieht auch die Allianz pro Schiene mit Sorge. Statt finanzieller Verschiebebahnhöfe zwischen Nah- und Fernverkehr sollte das erklärte Ziel sein, die Trassenpreise für den Schienenverkehr insgesamt zu halbieren. Dann klappt es auch mit der so oft geforderten Verkehrsverlagerung.
Der Bundesverkehrswegeplan ist im politischen Berlin zur Zeit in aller Munde. Also die Kurzform, „BVWP“, denn „Bundesverkehrswegeplan“ ist doch ein recht sperriges Wort. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs am 16. März waren die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Stellungnahmen einzureichen. 40.000 Zusendungen gingen beim Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) ein – ob man mit einem solch hohen Zulauf gerechnet hatte? Jetzt mahlen die M
ühlen der Behörde und werten die ganzen Zusendungen aus. Auch wir arbeiten an der Verbesserung des BVWP’s und machen den Beteiligten konkrete Vorschläge. So zum Beispiel auf einem Parlamentarischen Frühstück, das wir Anfang Juni für die Abgeordneten des Bundestags organisiert haben und auch in zahlreichen Einzelgesprächen mit den Verantwortlichen, die noch bis zum nächsten wichtigen Termin, der Kabinettssitzung im Sommer, andauern. Wichtig ist der Allianz pro Schiene dabei vor allem die zügige Bewertung des „potentiellen Bedarfs“, damit notwendige Schienenprojekte nicht in der Warteschleife hängen bleiben. Dabei geht es z.B. darum, dass in den wichtigsten Teilen Deutschlands auch 740 Meter lange Güterzüge verkehren können – was in Europa längst Standard ist. Außerdem fordern wir den Ausbau der Großknoten – Frankfurt, Hamburg, Köln, Mannheim und München – und setzen uns für die Verbesserung des Deutschlandtakts ein. Der BVWP bildet die Grundlage für die Ausbaugesetze, über die dann der Bundestag im Herbst abstimmen soll.
60 Millionen Euro plant das BMVI für die Anschaffung leiserer Güterwagen zur Verfügung zu stellen. Das kündigte ein BMVI-Vertreter auf einer Fachveranstaltung der VDEI Akademie an. Gefördert werden Güterwagen, die europäische Lärmschutzstandards unterschreiten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) hatte diese sog. Innovationsprämie ausgelobt, sich über die tatsächliche Höhe aber bisher ausgeschwiegen. Wie sich Lärm im Schienenverkehr reduzieren lässt, können Sie in unserer Maßnahmen-Broschüre der „Plattform leise Bahnen“ nachlesen.
Trotz Brexit, es gibt eine gute Nachricht von der EU-Kommission. Weitere 195 Verkehrsprojekte der Mitgliedsstaaten werden aus dem EU-Fördertopf „Connecting Europe Facility“ (CEF) unterstützt. Auch sechs Schienenprojekte in Deutschland werden gefördert, sie erhalten bis zum Jahr 2020 rund 33 Millionen Euro. Im Vergleich zu den Infrastrukturausgaben des Bundes ist das nicht sonderlich viel – aber immerhin etwas. So werden zum Beispiel der Ausbau der Bremischen Hafeneisenbahn am Seehafen Bremerhaven und der Erdinger Ringschluss Geld aus den Fördermitteln bekommen. Auch die Nachrüstung von Schienen und Lokomotiven mit dem Zugleitsystem „ETCS Baseline 3“ wird durch die EU-Kommission unterstützt. Ob die rund 60 Millionen Euro gestrichen werden, die für englische Verkehrsprojekte eingeplant sind, konnte uns indes noch niemand beantworten.
Haben Sie es gesehen? Unser Geschäftsführer Dirk Flege war Mitte Juni erneut im TV. „Planet Wissen“ berichtete über den Unsinn der Riesen-LKW – ja, dieses Thema beschäftigt uns noch immer. Über sechs Millionen Menschen sahen in der TV-Berichterstattung im vergangenen Jahr, wie wir mit vielen Unterstützern vor dem Brandenburger Tor gegen Riesen-LKW demonstrierten. Was hat sich seitdem verändert? Wie steht es um die Akzeptanz von Riesen-LKW in Deutschland? Wir haben das renommierte Umfrageinstitut FORSA gebeten herauszufinden, wie die Deutschen über das Thema denken. Sie sind herzlich eingeladen, bei der Vorstellung der Studie dabei zu sein: Am Mittwoch, den 13.7.2016, um 11 Uhr hier bei uns in der Geschäftsstelle, Reinhardstr. 31 in Berlin. Anmelden können Sie sich bei meiner Kollegin Nicol Mierz per email an: veranstaltung@allianz-pro-schiene.de
In Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt (UBA) startet am Freitag, den 8. Juli um 12 Uhr unser Projekt „Dialog: Mehr Klimaschutz mit Schienenverkehr“. Die Einladung hierzu haben Sie in der vergangenen Woche von uns per Email bekommen. Das wichtige Projekt wurde von meiner Kollegin Jolanta Skalska ins Leben gerufen. Ziel ist es, den Dialog zwischen Schienenbranche, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu fördern und die Potentiale des Schienenverkehrs im Hinblick auf Klimaschutz und CO2-neutralen Verkehr in Deutschland auszuloten. Die Eröffnungsrede wird Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) halten. Warum die Umweltpolitik nun auch mehr Schienenverkehr fordert? Weil Deutschland ohne eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene keine Chance hat, seine Klimaziele zu erreichen. Das ergaben zwei Studien, die jüngst vom Umweltbundesamt veröffentlicht wurden. Hier finden Sie das vollständige Programm der Veranstaltung. Wir freuen uns, Sie dort zu treffen.
Haben auch Sie etwas Spannendes auf Ihren Reisen entdeckt? Schicken Sie uns ein Foto und erzählen Sie Ihre Geschichte.
Die eben erwähnten, fehlenden Triebwagenführer sucht die NEB unter anderem auch über unser Jobportal www.SchienenJobs.de, das im April erfolgreich gerelaunched wurde. Nicht nur das neue Design scheint Jobsuchende aus der Bahnbranche anzuziehen, auch die steigende Zahl der offenen Stellen sorgt für deutlich mehr Aktivität auf der Website: Die Zahl der Besucher ist seit dem Relaunch deutlich gestiegen. Auch unsere Jobprofile werden nun häufiger gelesen, vor allem der Berufszweig Fahrpersonal ist sehr beliebt. Die Parkeisenbahn Wulheide, die sich in Berlin in der Jugendhilfe engagiert, freute sich über die Vielzahl an Praktikumsplätzen und Azubi-Stellen auf SchienenJobs.de. Gerne haben wir unsere Jobbörse für die Einbindung auf der Website der Parkeisenbahn zur Verfügung gestellt.
Als Förderer werden auch Ihre Stellenanzeigen nach der Aufnahme in die Allianz pro Schiene auf SchienenJobs.de gelistet. Aktuell sind auf der Seite über 4.700 Jobs zu finden.
Herzlich Willkommen in der Allianz pro Schiene
Nachgereicht: Am 15. Juni luden wir zusammen mit der DVA Deutsche Verkehrs-Assekuranz-Vermittlungs GmbH zu unserem Förderertreffen in den Kulturbahnhof Bad Homburg. An diesem Abend wurden unsere Förderkreissprecherin Frau Dr. Susanne Kortendick und ihr Stellvertreter, Herr Hans Leister, erneut im Amt bestätigt. Wir gratulieren nochmals herzlich zu der Wiederwahl.
Haben Sie unseren Jahresbericht 2015 erhalten? Hier gibt es die Broschüre auch in digitaler Form zum Download.
Neben dem Brexit ist die wichtigste Meldung der vergangenen Wochen sicherlich diese: Die Kleinbahnhöfe Saulgrub und Bernried werden barrierefrei ausgebaut, so verkündete es Bundesverkehrsminister Dobrindt vor rund zwei Wochen stolz. Dass auch noch 106 weitere kleine Bahnstationen Geld vom Bund für ihren barrierefreien Ausbau zur Verfügung gestellt bekommen, das schien der Minister ob der Freude über Saulgrub und Bernried (am Starnberger See) vergessen zu haben. Klar, die liegen ja auch nicht in seinem Wahlkreis in Oberbayern. Eine günstige Gelegenheit also, den Pressestab für etwas Wahlkampf vor der eigenen Haustür einzuspannen? Nun, eine zweite Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) wurde dann später nachgeliefert. Diesmal auch mit einer vollständigen Liste aller 108 Bahnstationen im Modernisierungsprogramm – nun können sich auch die anderen Abgeordneten mit ihrem Wahlkreis freuen. Ob eine Bahnstation aus Ihrer Nachbarschaft unter den glücklichen Gewinnern ist, können Sie hier nachlesen.
Besuchen Sie uns auch vom 20. Bis zum 23. September auf der Messe InnoTrans in Berlin, Halle 7.1c Stand 102