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Guten Tag, es sind historische Tage, in denen wir uns gerade bewegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, freut sich die Umweltbewegung über unerwartete Rückendeckung. Auf einmal liefern sich die Regierungsparteien einen Wettkampf darum, wer die ehrgeizigeren Klimaziele aufschreiben kann. Damit sind wir aber schon am Kernproblem der Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte angekommen: An schönen Worten hat es nie gemangelt. Das Gute am Karlsruher Urteil: Nun muss die Regierung handeln. Eine Blaupause für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor haben wir in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Greenpeace und dem Deutschen Naturschutzring vorgestellt. Kernbotschaft: In der Verkehrspolitik muss Schluss sein mit der Beliebigkeit. Die Schiene als klimafreundlicher Verkehrsträger muss Priorität bekommen. Immerhin eine Maßnahme wird der Verkehrswende schon jetzt Aufwind geben: Die fast vollständige Aussetzung der Schienenmaut für Güterbahnen und den Personenfernverkehr wird die Schiene wettbewerbsfähiger machen. Eine Forderung, die wir schon seit Jahren vortragen, wird damit – zumindest während der Pandemie – umgesetzt. Dazu aber später noch mehr. Mehr umgesetzte Forderungen von uns finden Sie auch in unserem Jahresbericht 2020. Unser Jubiläumsjahr lief ja etwas anders als ursprünglich geplant. Ein Blick rentiert sich also. Viel Vergnügen mit dem Newsletter. Herzliche Grüße
Dennis Junghans | Dennis Junghans
Referent Öffentlichkeitsarbeit
dennis.junghans@allianz-pro-schiene.de |
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AUS DER POLITIK
Wiederaufbau im Stil der 60er Jahre Deutschland vergibt wieder einmal die Chance, sich als modernes und nachhaltiges Land zu positionieren. Im Rahmen des EU-Corona-Hilfsfonds hat die Regierung ihren nationalen Aufbau-und Resilienzplan in Höhe von rund 25,6 Mrd. Euro vorgestellt. Laut dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) darin hauptsächlich enthalten: Straße, Straße, Straße. Mit Ausnahme der Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr (227 Mio. Euro) fließen die vorgesehenen Mittel für Mobilität komplett in den Straßenverkehr. Alleine 2,5 Mrd. Euro plant die Regierung aus dem Corona Fonds für die Subvention der E-Autoprämie aufzuwenden. Das ist, wie die FÖS feststellt, ein Konjunkturprogramm für Besserverdienende. Neuwagenkäufer:innen verfügen über ein überdurchschnittliches Einkommen. Was dagegen im Programm mit keinem Wort erwähnt wird? Der Fuß- oder Radverkehr. Wie es besser geht, soll unser neues Projekt „Verkehrswende konkret!“ herausfinden. Wir wollen die Umsetzung der Verkehrswende beschleunigen. Dafür möchten wir erfolgreiche Vorbilder vorstellen. Wenn Sie Leuchtturm-Beispiele kennen, die ihre Region schon heute lebenswerter machen, Bezug zur Schiene haben und bundesweite Aufmerksamkeit verdienen, freuen wir uns über Ihre Einsendung. |
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| AUS DER BRANCHE
Europäische Solidarität zu weit gedacht Im Güterverkehr spielt vor allem der Preis eine entscheidende Rolle im Wettbewerb. Die deutsche Lkw-Branche steht dabei schon seit Jahren vor allem durch osteuropäische Anbieter unter Druck. Umso erstaunter waren wahrscheinlich alle Beteiligten, als öffentlich wurde, dass das Bundesamt für Güterverkehr Lkw-Fahrer:innen aus 21 Staaten Ermäßigung bei Bußgeldern gewährt. Gemäß einer Dienstanweisung erhalten z. B. Fahrer:innen aus Polen, Tschechien und Ungarn 25 Prozent Rabatt auf Verstöße. Sogar 50 Prozent, wenn sie aus Litauen oder Weißrussland kommen. Wir sind ja immer vorne dabei, wenn es um europäische Solidarität geht. Das geht allerdings zu weit und ist nicht nur für die Verkehrssicherheit und den Rechtsstaat bedenklich. Auch für den Gütertransport auf der Schiene ist das ein Wettbewerbsnachteil. |
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NACKTE ZAHLEN
Maut für Eisenbahnen wird gesenkt Während Lkw nur auf Bundesfernstraßen Maut bezahlen und zum Beispiel der Fernbus gar keine Maut entrichten muss, sind die Bahnen auf allen Strecken von sogenannten Trassenpreisen betroffen. Um pandemiebedingte Schäden bei den Bahnen auszugleichen, hat die Regierung jetzt bekanntgegeben, dass sie die Schienenmaut für den Personenfernverkehr und den Güterverkehr zu 98 Prozent übernimmt: Und zwar rückwirkend vom März 2020 bis Ende 2021. Im Personenfernverkehr bis ins Jahr 2022. Anscheinend ist aber auch darüber hinaus Bewegung in die Debatte um die Höhe der Trassenpreise gekommen. Wir fordern schon lange ein Umdenken bei diesem Thema und eine Orientierung an den unmittelbaren Kosten der Zugfahrt. Jetzt hat der Bundestag einen Entschließungsantrag angenommen, der für die Trassenpreise einen Dialogprozess für den Wechsel vom Vollkostenprinzip zum Prinzip der unmittelbaren Kosten des Zugbetriebes fordert. So, wie wir es Mitte April in einer Anhörung im Verkehrsausschuss vorgeschlagen haben. |
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AUS DER POLITIK II
Mach neu im April Einiges war in den vergangenen Wochen im Bundestag für die Schiene los. Im Schnelldurchlauf: Neu- und Ausbau
In Zukunft kann der Bund auch Neu- und Ausbaumaßnahmen von nichtbundeseigenen Schienennetzbetreibern für den Güterverkehr fördern. Vegetationskontrolle
Durch eine Neuregelung der Vegetationskontrolle entlang von Bahnstrecken soll verhindert werden, dass bei Sturm Bäume von Privatgrundstücken auf die Schienenwege fallen. Erprobungsklausel zum Deutschlandtakt
Auf bestimmten Strecken sollen neue Kapazitätszuweisungsmodelle und Fahrplanerstellungsmodelle erprobt werden können. Ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des Deutschlandtaktes. Die geeigneten Strecken sollen durch Verordnung des Bundesverkehrsministeriums festgelegt werden. Wir haben die Regierung durch Stellungnahmen und in der Anhörung dazu beraten. Ebenfalls beschlossen, aber leider ein Schritt in die falsche Richtung: Den Straßenbaubehörden wird jetzt das Recht eingeräumt, für stillgelegte Bahnstrecken eine Entwidmung zu beantragen. Dadurch wird die Reaktivierung von Bahnstrecken noch schwieriger. Unsere Forderung ist genau gegenteilig: Wir fordern eine Trassensicherung für stillliegende Strecken! |
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AUS DEM AUSLAND
Volkswirtschaftlicher Nutzen der Schiene Die ÖBB haben untersuchen lassen, wie viel Wertschöpfung Investitionen in Infrastruktur und neue Fahrzeuge in Österreich hervorrufen. Während der Multiplikator über die ganze Volkswirtschaft hinweg bei 1:1,6 liegt, erreichen die Investitionen der Bahnen einen überdurchschnittlichen Wert von 2,0. Interessant ist vor allem, dass auf jede Vollzeitstelle bei Auftragnehmern der ÖBB noch einmal 1,2 Vollzeitäquivalente bei deren Vor-Dienstleistern dazukommen. Damit unterstreicht diese Studie einmal mehr die Bedeutung des Jobmotors Schiene. Vielleicht hätten sich die Macher:innen des Deutschen Corona-Aufbauprogramms diese Zahlen auch zu Herzen nehmen sollen. | |
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GUTE NACHRICHTEN
Gute Alternative in Not Sebastian Maaß ist Chef eines Onlinehandels und kennt sich seit der Havarie des Containerfrachters „Ever Given“ inzwischen wohl bestens im Seerecht aus. Der Tübinger hatte Waren auf dem Unglücksschiff transportieren lassen und muss sich jetzt nach jahrhundertealter Rechtsgewohnheit wohl finanziell an der Havarie beteiligen. Die Waren, die er bestellt hatte, sieht er wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren trotzdem nicht. Ein Lichtblick gibt es nach dem Unfall aber doch. Nachdem Sebastian Maaß vom „Schifftransport gerade die Schnauze voll“ hat (Spiegel Online), lässt er sich exakt die gleichen Waren jetzt nachliefern. Mit der Bahn von China kommend. Seine Einschätzung? Das geht etwas schneller. Und wir können versprechen: Der Bahntransport ist auch besonders sicher. |
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| IN EIGENER SACHE
Gleich zwei Chancen zur Bewerbung Die Allianz pro Schiene ist weiter auf Wachstumskurs und sucht für die Öffentlichkeitsarbeit eine:n Social Media Manager:in. Unsere Kanäle auf Twitter, Instagram, Facebook und LinkedIn freuen sich auf Verstärkung. Und wenn Sie gerade schon dabei sind. Schauen Sie doch mal digital bei uns vorbei! Damit aber nicht genug. Wie bereits angekündigt, suchen wir für unser Projekt „Verkehrswende konkret!“ Leuchtturmbeispiele der Verkehrswende. Wenn Sie ein Verkehrsprojekt kennen, das in mindestens einem der Themenfelder Klimaschutz, Luftqualität, Flächenverbrauch, Lärmminderung oder Verkehrssicherheit zu Verbesserungen vor Ort geführt hat und dieses Projekt außerdem direkten oder mittelbaren Bezug zur Schiene hat, sind Sie hier genau richtig. |
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NEU AN BORD
Willkommen in der Allianz pro Schiene PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH
Die PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in München. Zu den Mandanten gehören sowohl SPNV-Aufgabenträger als auch SPNV-Eisenbahnverkehrsunternehmen. Den EVUs im Nahverkehr steht die PKF nicht nur als Abschlussprüfer und Steuerberater, sondern vorrangig mit Beratungsleistungen wie Unterstützung bei Wettbewerbskalkulationen zur Seite oder mit Gutachtertätigkeit zu wirtschaftlichen Aspekten der Finanzierung und Vergabe von Verkehrsleistungen und Infrastruktur. | |
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KALENDER
Allianz pro Schiene-Termine – 10. Mai: Gemeinsame Pressekonferenz mit François Bausch, Luxemburgs Vizepremierminister und Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten zu: „Verkehrswende in Deutschland und Europa: Vorbild Luxemburg?“ in Luxemburg
– 25. Mai: Förderertreffen der Allianz pro Schiene
– 16. Juni: Preisverleihung Eisenbahner mit Herz 2021 |
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Noch nicht genug von uns? Sie finden uns auch auf folgenden Kanälen: Allianz pro Schiene e.V. | Reinhardtstraße 31 | 10117 Berlin | DE
www.allianz-pro-schiene.de – info@allianz-pro-schiene.de Hier geht es zur Datenschutzerklärung. Hier können Sie sich vom Newsletter abmelden. |
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