Verbände und Unternehmen fordern Schwerverkehrsabgabe

Berlin – Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Bahnunternehmen und anderen gesellschaftlichen Organisationen hat die schnelle Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung – „Güter auf die Schiene – Schwerverkehrsabgabe jetzt!“ – wird die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Bahn verlangt. Dazu ist nach Auffassung des Bündnisses die Einführung einer wirksamen und leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe notwendig. Nur so könne den wachsenden Anforderungen von Klima-, Umwelt – und Gesundheitsschutz Rechnung getragen werden.

Neben der „Allianz Pro Schiene“, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Gewerkschaft Transnet – GdED und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen unterstützen inzwischen insgesamt mehr als 20 Organisationen diese Forderungen.

Dirk Flege, Bundesgeschäftsführer des VCD: „Das Umwelt- und Sozialdumping im LKW-Verkehr verursacht nicht nur im deutschen Speditionsgewerbe einen ruinösen Wettbewerb. Dieses Dumping verhindert die Verlagerung der Güter auf die Bahn und ruiniert außerdem die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Kommt es hier zu keinem Kurswechsel, wird der Straßengüterverkehr bis zum Jahr 2015 um mehr als 50 Prozent zunehmen. Um diesen Horror abzuwenden, gibt es nur eine Alternative: Unnötige Transporte vermeiden, mehr Güter auf die Bahn und faire Preise im Verkehr.“

Das Bündnis fordert die Einführung einer Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf allen Straßen und für alle LKWs in Höhe von mindestens 1 Pfennig (0,05 Euro) pro Tonnenkilometer. Für schwere LKWs beispielsweise wären das 40 Pfennig (0,2 Euro) pro gefahrenem Kilometer. Dieser Betrag solle in den nächsten Jahren weiter angehoben werden. Angestrebt werden sollte nach Auffassung des Bündnisses eine Schwerverkehrsabgabe in der Höhe wie sie auch in der Schweiz eingeführt wird (0,7 Euro pro Kilometer für schwere LKW).

Dr. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND: „Der LKW-Verkehr trägt heute nicht annähernd seine anteiligen Kosten für Bau und Instandhaltung der Straßen. Neben Baustellen und Staus werden pro Jahr Folgekosten in Höhe von mindestens 60 Milliarden Mark verursacht. Auch Unfallkosten, Gesundheits- und Lärmschäden, Luftverschmutzung und die zunehmende Belastung der Atmosphäre mit Klimagasen müssen am Ende von der Gesellschaft teuer bezahlt werden. Erst nach Umlage dieser Kosten auf den LKW-Verkehr hat die Bahn wieder eine Chance beim Gütertransport.“

Die eingenommenen Mittel aus der Schwerverkehrsabgabe sollten nach Ansicht der Verbände ausschließlich für sinnvolle Verkehrsprojekte ausgegeben werden. Dazu gehörten Modernisierungen im Schienengüterbereich, effektive Lärmschutzmaßnahmen und die Instandhaltung des Straßennetzes. Timm: „Die Bahn wird erst dann zusätzliche Anteile des Güterverkehrs übernehmen können, wenn sie mit gezielten Investitionen für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts fit gemacht wird. Jeder weitere Zubau von Straßen behindert stattdessen die Verlagerung von Transporten auf die Schiene.“

Weitere Verbände, Unternehmen und auch Einzelpersonen sollen jetzt als Unterstützer der Initiative für eine Schwerverkehrsabgabe gewonnen werden.

Dass Transporte mit der Bahn bereits heute eine echte Alternative sein können, bestätigt beispielsweise der Berliner Möbelspediteur Klaus Zapf: „Eine verstärkte Verlagerung von Gütern auf die Bahn ist natürlich möglich. Unser Unternehmen bewältigt bereits die Hälfte der Fernumzüge auf der Schiene – bei Kosteneinsparungen von 35 Prozent! Nur deshalb können wir uns die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und die Lenkzeitenregelungen überhaupt leisten. Das bringt dem Unternehmen Zapf auch die notwendige Rechtssicherheit. Wenn andere Spediteure jetzt ‚rumjammern, haben sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht und nicht vorrausschauend geplant.“