Hansen: Start für Lkw-Maut muss 2003 erfolgen
BASEL/BERLIN (Allianz pro Schiene) „Die Schwerverkehrsabgabe funktioniert einwandfrei und tadellos – und das Transportgewerbe akzeptiert die neue Abgabe“, sagt Dr. Hans Werder, Generalsekretär im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Seit dem 1. Januar 2001 müssen Lkw in der Schweiz eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zahlen.
Achslast, Fahrtstrecke und Emissionen sind Parameter, nach denen Lkw an den Wegekosten beteiligt werden. Kosten für einen Lkw-Fahrt in der Schweiz mit 40 Tonnen: Zwischen (umgerechnet) 70 und 80 Pfennig pro Kilometer. Verkehrsexperten sind sich einig, dass der Lkw derzeit nur einen Teil seiner Wegekosten trägt. Dr. Hans Werder: „Wir sehen die Schwerverkehrsabgabe als einen Schritt, um das Verursacherprinzip durchzusetzen“.
Die positiven Erfahrungen in der Schweiz sollen nach Einschätzung der Allianz Pro Schiene Vorbild für die Verkehrspolitik in Deutschland sein. „Die Pläne für Deutschland müssen zügig vorangetrieben werden“, fordert Norbert Hansen, Vorsitzender der Allianz Pro Schiene und Transnet Gewerkschaft GdED, anlässlich eines Informationsbesuches in Basel. In Deutschland soll die Lkw-Maut zum 1. Januar 2003 eingeführt werden.
Die Schwerverkehrsabgabe für Lkw muss zum 1. Januar 2003 eingeführt werden.
Dies bekräftigen Norbert Hansen (rechts) und Holger Jansen in Basel.
Eine weitere Verschiebung lehnt das Bündnis ab. Die laufende Ausschreibung für Erfassungssysteme in Deutschland muss zügig vorangetrieben werden. Der Zeitplan darf nicht ins Wanken geraten. Auch im politischen Prozess besteht Handlungsbedarf. Der Referentenentwurf für das Gesetz liegt inzwischen vor. Dieser muss nun zügig im politischen Prozess vorangebracht werden.
Das Bündnis aus 17 Verbänden plädiert für eine spürbare Höhe der Abgabe. „Einen Pfennig pro Tonne und Kilometer als Einstieg müssen es schon sein“, so Hansen. So würde ein Lkw mit 40 Tonnen 40 Pfennig pro Kilometer zahlen. Dies sei ein Einstiegswert, der dynamisch steigen müsse und nicht kompensiert werden dürfe.
Mittelfristig sollte die Abgabe auf alle Lkw ab 3,5 Tonnen erhoben (derzeitige Pläne ab 12 Tonnen) und auf alle Straßen (derzeitige Pläne nur Autobahnen) ausgedehnt werden. EU-Recht, das derzeit eine Erhebung der Lkw-Maut auf allen Straßen verhindert, solle entsprechend geändert werden.
Die zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen für Investitionen und Verbesserungen in die Schiene verwendet werden. In der Schweiz fließen rund 75 Prozent in die Schiene. Für Deutschland fordert das Bündnis, dass mindestens die Hälfte der Einnahmen für die Schiene verwendet werden.
Nach gut 100 Tagen LSVA in der Schweiz informierten sich Vertreter der Allianz Pro Schiene und Gäste des Bündnisses aus Politik, Verwaltung und Medien über die Erfahrungen vor Ort. Die bisherigen Erfahrungen nach gut 100 Tagen Schwerverkehrsabgabe und die konkrete Erfassung der Abgabe an der Zollstelle Basel/St.Louis Autobahn standen im Mittelpunkt des Interesses.
Stichwort: LSVA
Mit einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird der Lkw-Verkehr an den durch ihn verursachten Wegekosten beteiligt. Dazu gehören die Belastungen für Finanzierung, Bau, Ausbau sowie Unterhalt und Erweiterung von Verkehrswegen. Externe Kosten wie Lärm, Umweltverschmutzung und Folgekosten durch Unfälle werden durch die LSVA nicht erfasst. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach den gefahrenen Kilometern, der Achslast und den Emissionen.
Für Deutschland ist ab 2003 eine Höhe von 25 Pfennig pro Kilometer für einen Lkw mit 40 Tonnen im Gespräch. Die Abgabe würde von allen durch Deutschland fahrenden Lkw erhoben. Damit werden auch ausländische Lkw an den von ihnen bei einer Transitfahrt entstehenden Kosten beteiligt. Dabei sollen nur Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und nur Fahrtsrecken auf Autobahnen mit der Gebühr belegt werden. Die LSVA soll einen Anreiz bieten, Güter von der Straße schrittweise auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu verlagern.
