EU-Kommission ignoriert Umwelt - keine Kostenwahrheit im Verkehr
Allianz pro Schiene kritisiert Entwurf der EU-Wegekostenrichtlinie:
Die Allianz pro Schiene hat den heute veröffentlichten Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie scharf kritisiert. „Der Entwurf muss verbessert werden, sonst wächst die LKW-Lawine weiter und ihre Kosten werden weiterhin auf die Steuer- und Krankenkassenbeitragszahler abgewälzt“, kritisierte Geschäftsführer Dirk Flege. Die EU-Kommission ignoriere in ihrem Vorschlag für Straßennutzungsgebühren die Schäden an Umwelt und Gesundheit, die der LKW-Verkehr verursacht und verfehle deshalb ihr Ziel, mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu schaffen, so Flege.
Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Mautgebühren nur die Kosten für den Bau und Erhalt von Straßen abbilden. An externen Kosten dürfen nur Unfallkosten eingerechnet werden, die nicht von Versicherungen abgedeckt sind. Umwelt-, Gesundheits- und Staukosten werden nicht berücksichtigt.
Die Allianz pro Schiene wies auf eine Studie von INFRAS/IWW hin, die die verkehrsbedingten Umwelt- und Gesundheitskosten in der EU auf jährlich 530 Milliarden Euro be-ziffert. Bezieht man Staukosten mit ein, entsprechen die externen Kosten des Verkehrs rund 10 % des BIP in der EU. 92% dieser Kosten verursacht der Straßenverkehr. Laut INFRAS/IWW werden diese Kosten bis 2010 um 42% steigen – wenn sich die europäische Verkehrspolitik nicht ändert.
„Der Vorschlag der Kommission für die neue EU-Wegekostenrichtlinie stoppt diese bedrohliche Entwicklung nicht“, urteilte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. „Der Verzicht auf eine vorsorgende Verkehrspolitik vernichtet gigantische Werte.“
Auch die im Richtlinienentwurf vorgesehene Zweckbindung der Maut-Einnahmen für den Straßenbau widerspricht nach Auffassung der Allianz pro Schiene dem Ziel der EU, Verkehr nachhaltig zu gestalten.
Die Allianz pro Schiene kritisierte außerdem, dass LKW nur auf den transeuropäischen Straßennetzen Benutzungsgebühren zahlen sollen. Flege: „LKW können zu leicht ausweichen und die Maut umgehen.“ Das Schienenbündnis forderte die Möglichkeit, das gesamte Straßennetz zu bemauten.
