„Kürzung der Nahverkehrsmittel rückgängig machen“

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Juni vergangenen Jahres beschlossene Milliarden-Kürzung der Nahverkehrszuschüsse rückgängig zu machen. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion ist es ein Unding, dass in Deutschland die Angebote im Schienenpersonennahverkehr ausgedünnt werden sollen“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Mittwoch in Berlin. Der Geschäftsführer des Schienenbündnisses begrüßte den Appell des Chefs der Uno-Umweltbehörde, Achim Steiner, die Verkehrspolitik in Deutschland ökologischer auszurichten.

Im Interview mit der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) hatte Steiner auf die Frage was Deutschland jetzt tun müsse, um die Klimagase weiter zu reduzieren, unter anderem geantwortet: „Der öffentliche Verkehr muss stärker vom Staat gefördert werden.“ Im Juni 2006 hatte der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen, die Finanzmittel des Bundes für Öffentlichen Nahverkehr bis 2010 um insgesamt 3,3 Milliarden Euro zu reduzieren. Die Allianz pro Schiene hatte im Vorfeld gewarnt, dass durch die Kürzungen in wenigen Jahren jeder fünfte Nahverkehrszug in Deutschland gestrichen werden müsste, wenn die Bundesländer die Kürzungen des Bundes nicht mit eigenen Mitteln auffangen.

„Durch den kurzsichtigen Sparbeschluss des Bundes sind mittlerweile die ersten Nahverkehrsverbindungen komplett eingestellt worden. Brandenburg hat auf sechs Strecken den Nahverkehr auf der Schiene abbestellt, Thüringen auf drei Strecken, und in Baden-Württemberg wird ab Juni auf fast 30 Strecken das Angebot eingeschränkt – ein Stück aus dem klimapolitischem Tollhaus“, so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Flege: „Jetzt müssen Bund und Länder sich schnellstens zusammensetzen und die ursprüngliche Summe in voller Höhe wieder zweckgebunden für den Öffentlichen Nahverkehr bereitstellen. Nur mit einem gut ausgebauten Öffentlichen Personenverkehr bleiben Mobilität und Klimaschutz auch künftig vereinbar.“

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 71 Unternehmen der Bahnbranche.