„Wettbewerbsnachteile der Schiene rasch abbauen“

Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Wettbewerbsnachteile für den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene abzubauen. „Besonders wichtig ist mir die vorgesehene Überprüfung der Stromsteuer im Schienenverkehr. An diesem Punkt, den wir seit geraumer Zeit diskutieren, müssen wir endlich vorankommen“, sagte Gabriel auf einer Veranstaltung der Allianz pro Schiene am Mittwoch in Berlin. Allerdings müsse die angedachte Entlastung des Schienenverkehrs als Preissignal dauerhaft bei den Kundinnen und Kunden der Bahn ankommen. „Wie dies sichergestellt werden kann, sollten wir verbindlich vereinbaren.“ Fast alle EU-Mitgliedstaaten machen von der Möglichkeit Gebrauch, den umweltfreundlichen Schienenverkehr im Bereich der Energiesteuern zu entlasten.

„Wir begrüßen, dass Umweltminister Gabriel die Schiene bei der Stromsteuer entlasten will“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag im Anschluss an das Förderertreffen des Bündnisses in Berlin. Derzeit werden allein die elektrisch betriebenen Schienenbahnen sowohl durch die Stromsteuer als auch durch den Emissionshandel belastet. „Das sind Klimaschutzinstrumente, die wir grundsätzlich begrüßen – sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass ausgerechnet der Verkehrsträger mit der besten CO2-Bilanz durch die Doppelbelastung am stärksten zur Kasse gebeten wird.“

Allein bei der Deutschen Bahn AG macht die Stromsteuer nach Angaben des Konzerns über ein Drittel der Abgaben und Steuern auf Energie in Höhe von rund 380 Millionen Euro aus. Diese Belastung werde sich durch die veränderte Ausgestaltung des Emissionshandels ab 2008 um mehr als 30 Millionen Euro erhöhen. U-Bahnen und Straßenbahnsysteme sind von den Steuern und Abgaben auf Strom in gleicher Weise betroffen. Dirk Flege: „Es kann nicht sein, dass Fahrgäste durch die daraus resultierenden steigenden Fahrpreise letztlich vom Staat in umweltschädlichere Verkehrsmittel gelenkt werden.“

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 77 Unternehmen der Bahnbranche.