Länder schaffen gegen den Willen des Bundes Fakten

Berlin. Die Zahl der Bundesländer, die mit so genannten „Monster-Trucks“ experimentieren, ist größer als bislang bekannt. „Insgesamt haben bereits fünf Bundesländer Ausnahmegenehmigungen erteilt. Thüringen will als sechstes Land in Kürze folgen“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege mit Verweis auf eine aktuelle Zusammenstellung seines Verbandes am Donnerstag in Berlin.

60 Tonnen LKWDanach gehören neben Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg auch Sachsen-Anhalt und Bremen zu den mittlerweile fünf Bundesländern, die auf ersten Strecken überlange und überschwere Lkw rollen lassen. „Wir erleben seit Mitte 2005 einen schleichenden Prozess der Aushöhlung der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung, nach der eigentlich nur bis zu 40 Tonnen schwere und bis zu 18,25 Meter lange Lkw in Deutschland zugelassen sind“, so der Geschäftsführer des gemeinnützigen Schienenbündnisses. Flege: „Die Länder schaffen mit Ausnahmegenehmigungen für 60-Tonnen schwere und 25,25 Meter lange Gigaliner nach und nach Fakten. Und dies, obwohl die Bundesregierung das Vorpreschen Niedersachsens im Oktober vergangenen Jahres ausdrücklich als rechtswidrig eingestuft hat und aktuell vor Sicherheitsrisiken warnt.“

Speerspitze der „massiven Attacken auf den Schienengüterverkehr und die eigene Bevölkerung“ sind nach Ansicht der Allianz pro Schiene die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. „Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und sein niedersächsischer Kollege Walter Hirche (FDP) haben sich zu verkehrspolitischen Geisterfahrern entwickelt“, kritisierte Flege.

Erfreulich sei dagegen die Positionierung Brandenburgs. Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) hat sich in der Presse klar gegen die Einführung von Riesen-Lkw ausgesprochen. Trotz punktueller Versuche in ihren Ländern haben sich ebenfalls die Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt (Karl-Heinz Daehre, CDU) und Bremen (Ronald-Mike Neumeyer, CDU) kritisch geäußert. Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesländer auf, „jegliche unkoordinierte Alleingänge mit Riesenlastern in Zukunft zu unterlassen“. Auch müsse der Bund „dem Treiben einzelner Länder endlich Einhalt gebieten“. Nordrhein-Westfalen will im Laufe der nächsten Wochen bis zu 19 weiteren Speditionen Ausnahmegenehmigungen erteilen, Thüringen hat für März erste „Pilotversuche“ angekündigt.

Die Bundesregierung selbst hatte noch am 15. Dezember 2006 (BT-Drs. 16/3901) mitgeteilt, dass ihr mit Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen lediglich drei Bundesländer mit (beabsichtigten) Ausnahmegenehmigungen bekannt seien.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 70 Unternehmen der Bahnbranche.