„Verkehrspolitik stärker auf die Schiene ausrichten“

Berlin/Köln. Die drei Spitzenverbände der Schienenbranche in Deutschland fordern von der Bundesregierung mehr Engagement beim Ausbau des Bahnverkehrs. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik mit einer deutlich stärkeren Orientierung auf den umweltfreundlichen und ökonomisch effizienten Schienenverkehr“, heißt es in einer am Mittwoch in Berlin gemeinsam veröffentlichten Erklärung der Allianz pro Schiene, des Verbandes der Bahnindustrie (VDB) und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Als Orientierungshilfe für die Politik haben die drei Verbände „Die zehn wichtigsten Gründe zur Förderung des Schienenverkehrs“ in einem Faltblatt zusammengestellt.

„Deutschland sollte die Chance nutzen und mit einer nachhaltigen Mobilitätspolitik verkehrspolitische Maßstäbe in der weltweiten Klimaschutzdiskussion setzen. Unser Land hat alle Voraussetzungen für diese Führungsrolle“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. „Der energieeffiziente Schienenverkehr wird im 21. Jahrhundert weltweit eine Renaissance erleben. Je früher Deutschland sich an die Spitze der Bewegung setzt, desto besser für unsere Volkswirtschaft“, so Flege.

VDB-Hauptgeschäftsführer Prof. Ronald Pörner forderte jährlich fünf Milliarden Euro staatlicher Investitionen in die Infrastruktur der Bundesschienenwege, um das Potenzial des Schienenverkehrs noch stärker ausschöpfen zu können als bisher. „Der Schienenverkehr wächst seit Jahren stark und stößt insbesondere im Güterverkehr bereits heute an Kapazitätsgrenzen. Im vergangenen Jahr hat der Bund eine Milliarde Euro zu wenig investiert“, sagte Pörner.

VDV-Hauptgeschäftsführer Prof. Adolf Müller-Hellmann mahnte ein Gesetz zur Finanzierung der Infrastrukturen Nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE) an. „Die Finanzierung der bundeseigenen Schienenwege ist gesetzlich geregelt, den NE-Bahnen fehlen in den meisten Fällen aber die Mittel zur Unterhaltung ihrer Infrastrukturen. Gerade jetzt, wo viele Nebenstrecken wertvolle Alternativen zu überlasteten Hauptstrecken darstellen, wirkt ein zunehmender Verschleiß kontraproduktiv.“ Der Bund müsse den Ländern jährlich etwa 150 Millionen Euro zur zweckgebundenen Finanzierung von Ersatzinvestitionen und zur Instandhaltung der regionalen Bestandsnetze zuweisen, damit der Verkehrsträger Schiene insgesamt die Anforderungen der Wirtschaft weiter erfüllen könne.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 75 Unternehmen der Bahnbranche.