Kurzatmige Verkehrspolitik gegen den Trend

Berlin. Die heftig umstrittene Verlängerung der Abwrackprämie ist für die Allianz pro Schiene „wenig mutig und dabei sehr vorhersehbar“. Die Bundesregierung habe sich trotz massiver ökologischer Bedenken und einem bereits ausgeschöpften Etat nicht dazu durchringen können, die fragwürdige Subventionierung der Autoindustrie beim festgesetzten Limit von 1,5 Milliarden Euro auslaufen zu lassen. „Das zeigt uns, wie kurzatmig in Deutschland Verkehrspolitik gemacht wird“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses heute in Berlin.

Die Bundesregierung könne mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss nicht einmal für sich in Anspruch nehmen, dass sie sich dem Bürgerwillen gebeugt habe, sagte Flege. Schließlich zeigten die Fahrgastzahlen für den Personenverkehr, die das Statistische Bundesamt am Montag veröffentlicht habe, dass der Personenverkehr auf der Schiene im Jahr 2008 erneut deutlich stärker gewachsen ist als der Verkehr auf der Straße. „Die Bürger in diesem Land sind in der Wahl des Verkehrsmittels damit vernünftiger als die Politiker, die sie vertreten. Das ist niederschmetternd.“

Nach Berechnungen der Allianz pro Schiene stieg die Beförderungsleistung (Wegstrecke multipliziert mit der Anzahl der beförderten Personen) im Personenverkehr auf der Schiene im vergangenen Jahr um 3,4 Prozent, während der motorisierte Individualverkehr auf der Straße stagnierte.
Statt autofixierter Klientelpolitik fordert das Schienenbündnis ein ganzheitliches Konzept für den Personenverkehr in Deutschland. Mit einem zusätzlichen Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro in den öffentlichen Verkehr könnte die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Millionen Menschen auf Bahn und Bus umsteigen. „Ein Fünftel der Summe, die jetzt für die Abwrackprämie verschleudert werden soll, hätte ein Vielfaches an volkswirtschaftlichem Nutzen erbringen können“, sagte Dirk Flege.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 85 Unternehmen der Bahnbranche.