„Bei der Finanzierung bleibt der Minister allerdings vage“

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begrüßt, das Schienennetz in Deutschland ausbauen zu wollen. „Die Zielsetzung findet unsere volle Unterstützung. Was allerdings fehlt, ist das Finanzierungskonzept des Ministers. Wer alle Hoffnungen auf öffentlichprivate Partnerschaften zur Finanzierung von Verkehrswegen legt und eine Erhöhung der Lkw-Maut kategorisch ausschließt, wird Probleme haben, den Ausbau des Schienennetzes zu finanzieren“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin.

Ramsauer hatte sich in einem zu Weihnachten veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung dafür ausgesprochen, den Zuwachs des Güterverkehrsaufkommens „möglichst vollständig auf die Schiene zu bringen“, da das Straßennetz diesen Zuwachs nicht „verkraften“ könne. Weiter sagte der Minister: „Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Das heißt nämlich, dass wir unser Schienennetz effizienter nutzen und massiv ausbauen müssen. Zudem brauchen wir völlig neue Strecken.“

Um das Potenzial des Schienenverkehrs bei der Bewältigung der Verkehrslasten besser ausschöpfen zu können, müssten jährlich mindestens eine Milliarde Euro mehr als bislang für den Neu- und Ausbau der Schienenwege investiert werden, sagte Flege. „Bei der Finanzierung dieses Betrages bleibt der Minister allerdings vage“, so der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses. Die von Ramsauer für den Straßenbau gepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften ließen sich nicht ohne weiteres auf die Schiene übertragen.

Dennoch sagte Flege dem Minister volle Unterstützung bei der Realisierung seiner Ausbaupläne für das Schienennetz zu. „Das Bundesschienennetz ist in Deutschland seit 1990 um 16 Prozent geschrumpft. Wenn es unter dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer endlich wieder wachsen sollte, hätte der CSU-Minister einen Ehrenplatz in der Riege der Verkehrsminister verdient.“

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 17 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, FEANDC, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 93 Unternehmen der Bahnbranche.