Absage der Testfahrten mit Riesen-Lkw?

Berlin. Die am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche im thüringischen Schloss Ettersburg tagende Konferenz der Länderverkehrsminister wird dem Bund aller Voraussicht nach bei den umstrittenen Gigaliner-Tests die Rote Karte zeigen. „Die schriftliche Beschlussvorlage sieht ein Votum gegen den von der Bundesregierung für Anfang 2011 angekündigten bundesweiten Feldversuch vor. Damit besteht Hoffnung für eine Absage der Testfahrten mit 25 Meter langen Riesen-Lkw“, sagte Allianz pro Schiene-Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel am Dienstag in Berlin.

Hommel appellierte an die Länderverkehrsminister, der klaren Empfehlung der eigenen Fachleute zu folgen. Die Abteilungsleiterkonferenz der Länderverkehrsministerien hat am 15. und 16. September in der Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz, die der Allianz pro Schiene vorliegt, eindeutig Position bezogen: „Unter Beachtung des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz vom 9./10. Oktober 2007 und der Tatsache, dass bereits Ergebnisse von Modellversuchen mit Lang-Lkw vorliegen und dass einige Länder die Durchführung des Feldversuchs ablehnen, bittet die Verkehrsministerkonferenz das Bundesverkehrsministerium, keinen weiteren Feldversuch mit Lang-Lkw durchzuführen.“

Der Allianz pro Schiene-Vorsitzende äußerte sich erfreut darüber, dass die Beschlussvorlage auch die rechtlichen Bedenken der Allianz pro Schiene widerspiegele. In der internen Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt „Bundesweiter Feldversuch zu Lang-Lkw“ heißt es, dass die Verkehrsministerkonferenz das Bestreben des Bundesverkehrsministeriums „mit Besorgnis zur Kenntnis“ nehme, den Feldversuch „ohne Befassung des Bundesrates“ durchzudrücken.

Hommel: „Ein Monstertruck-Versuch gegen die Mehrheit der Bevölkerung, gegen die Mehrheit der Bundesländer und gegen geltendes Recht, das hält die Bundesregierung nicht durch. Sollte das Votum der Länderverkehrsminister so ausfallen, wie die Abteilungsleiter es in der Beschlussvorlage empfehlen, ist der Gigaliner politisch tot.“

Die Allianz pro Schiene koordiniert seit Sommer 2007 den Widerstand gegen Monstertruck-Fahrten in Deutschland und seit Anfang 2008 den Widerstand in der EU (www.nomegatrucks.eu). Am 15. September 2010, parallel zur vorbereitenden Abteilungsleiterkonferenz für die Länderverkehrsministerkonferenz in Ettersburg, hat die Allianz pro Schiene gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu), Prof. Dr. Klaus Beckmann, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates im Bundesverkehrsministerium ist, ein Rechtsgutachten vorgestellt, demzufolge der von der Bundesregierung mittels Ausnahmeverordnung geplante Feldversuch ohne Mitentscheidung der Länder rechtswidrig ist.